I. Punktweise Abstimmung
zu Ziffer 1, 2 und 4:
Beschluss:
1) Die Stadt
möge leer stehende Zimmer in Hotels und Jugendherbergen anmieten und dort
Menschen ohne festen Wohnsitz, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, sowie
Geflüchtete unterbringen, um die Notunterkünfte zu entlasten. Solche Zimmer
sind ebenfalls zur Erweiterung des Angebotes an Frauenhausplätzen zu nutzen.
2) Die Stadt
möge den Vermieter*innen, welche vor der Corona Krise ihre Wohnungen auf
Internetplattformen als Ferienunterkünfte vermietet haben, nun Angebote für die
dauerhafte Unterbringung von Wohnungslosen und geflüchteten Menschen
unterbreiten.
4) Wohnungslose,
geflüchtete Menschen und selbstorganisierte Gruppen haben (durchaus
unterschiedliche) Beratungsbedarfe.
Stadt und freie Wohlfahrtspflege haben für diese Beratungsbedarfe zum Teil
professionelle Angebote, wie z.B. das Auszugsmanagement. Sie müssen kurzfristig
überprüft, ausgebaut und gestärkt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD und Die Linke abgelehnt.
zu Ziffer 3:
Beschluss:
3) Im Rahmen
der Selbsthilfe und Selbstorganisation werden in Köln immer wieder Wohnungen
und Häuser besetzt, die illegal oder illegitim leer stehen. Diese Form der
Selbsthilfe verdient insbesondere während der Coronakrise Solidarität und
konkrete Unterstützung.
Die Verwaltung möge einen Hilfefond von 300.000 Euro auflegen. Aus diesem Fond
sind Instandsetzungen, ggf. Mieten und Ankäufe zu ermöglichen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.
II. Gesamtabstimmung über den Ursprungsantrag
Beschluss:
- Die Stadt möge leer stehende Zimmer in
Hotels und Jugendherbergen anmieten und dort Menschen ohne festen
Wohnsitz, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, sowie Geflüchtete
unterbringen, um die Notunterkünfte zu entlasten. Solche Zimmer sind
ebenfalls zur Erweiterung des Angebotes an Frauenhausplätzen zu nutzen.
- Die Stadt möge den Vermieter*innen,
welche vor der Corona Krise ihre Wohnungen auf Internetplattformen als
Ferienunterkünfte vermietet haben, nun Angebote für die dauerhafte Unterbringung
von Wohnungslosen und geflüchteten Menschen unterbreiten.
- Im Rahmen der Selbsthilfe und
Selbstorganisation werden in Köln immer wieder Wohnungen und Häuser
besetzt, die illegal oder illegitim leer stehen. Diese Form der
Selbsthilfe verdient insbesondere während der Coronakrise Solidarität und konkrete
Unterstützung.
Die Verwaltung möge einen Hilfefond von 300.000 Euro auflegen. Aus diesem Fond sind Instandsetzungen, ggf. Mieten und Ankäufe zu ermöglichen. - Wohnungslose, geflüchtete Menschen und
selbstorganisierte Gruppen haben (durchaus unterschiedliche)
Beratungsbedarfe.
Stadt und freie Wohlfahrtspflege haben für diese Beratungsbedarfe zum Teil professionelle Angebote, wie z.B. das Auszugsmanagement. Sie müssen kurzfristig überprüft, ausgebaut und gestärkt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke abgelehnt.
__________
Anmerkung:
Punktweise Abstimmung auf Antrag von Herrn Joisten.