Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt zunächst getrennt über die einzelnen Punkte aus der Ziffer 3 des  gemeinsamen Änderungsantrages der SPD- und CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschlüsse:

 

1. Beschluss:

M103a Realisierung eines neuen Gymnasiums mit 3 Zügen in der Sekundarstufe I und 5 Zügen in der Sekundarstufe II auf der Fläche Poll-Vingster Straße in Köln-Humboldt/Gremberg

Wie die Bezirksvertretung Kalk begrüßt der Rat die Realisierung einer weiterführenden Schule mit Oberstufe an diesem Standort. Die Schulform zur rechtlichen Errichtung wird bis zur Umsetzung der Maßnahme zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.

 

2. Beschluss:

M103b Errichtung einer neuen Gesamtschule mit 6 Zügen in der Sekundarstufe I und 5 Zügen in der Sekundarstufe II auf dem Grundstück Frankfurter Straße/Fuldaer Straße in Köln-Höhenberg

Der Rat bekräftigt die eindeutigen Beschlüsse der Bezirksvertretung Kalk, dass nach der Verlegung des Bauhofes die Fläche an der Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg für den Wohnungsbau entwickelt wird.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

 

3. Beschluss:

M104 Sicherung von Grundstücken im Stadtbezirk

Zusätzlich zu den genannten Optionen wird zur zeitnahen Errichtung einer weiterführenden Schule (Gesamtschule/Gymnasium) die Fläche am Brück-Rather Steinweg in Köln-Rath/Heumar in die Rahmenplanung aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.

 

4. Beschluss:

M104a Sanierung von bestehenden Schulgebäuden

Der Rat unterstützt wie die Bezirksvertretung Kalk, dass die Sanierung der stark sanierungsbedürftigen Schulen und dadurch nicht genutzten Kapazitäten zeitnah umgesetzt werden (z.B. Albermannstraße in Köln-Kalk).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Abschließend stellt Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer den gesamten neuen Beschlussvorschlag aus dem Änderungsantrag zur Abstimmung:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Köln

(1)  beschließt die „Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020“ als Rahmenplanung, mit der ein aktualisierter Gesamtüberblick über gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen (stark steigende Schüler*innenzahlen, Schulstruktur im Wandel, G9) sowie über Lösungsansätze zur bedarfsgerechten Gestaltung der Kölner Schullandschaft allgemein bildender Schulen gegeben wird.

(2)  beauftragt die Verwaltung auf dieser Basis und im weiteren Dialog mit Schulen und Bezirksvertretungen entsprechende schulorganisatorische Maßnahmen vorzubereiten und als Beschlussvorlagen bei gesicherter Finanzierung in die politischen Gremien einzubringen.

(3)  beschließt folgende Änderungen und Ergänzungen zum Verwaltungsvorschlag:

 

M103a Realisierung eines neuen Gymnasiums mit 3 Zügen in der Sekundarstufe I und 5 Zügen in der Sekundarstufe II auf der Fläche Poll-Vingster Straße in Köln-Humboldt/Gremberg

Wie die Bezirksvertretung Kalk begrüßt der Rat die Realisierung einer weiterführenden Schule mit Oberstufe an diesem Standort. Die Schulform zur rechtlichen Errichtung wird bis zur Umsetzung der Maßnahme zurückgestellt.

 

M103b Errichtung einer neuen Gesamtschule mit 6 Zügen in der Sekundarstufe I und 5 Zügen in der Sekundarstufe II auf dem Grundstück Frankfurter Straße/Fuldaer Straße in Köln-Höhenberg

Der Rat bekräftigt die eindeutigen Beschlüsse der Bezirksvertretung Kalk, dass nach der Verlegung des Bauhofes die Fläche an der Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg für den Wohnungsbau entwickelt wird.

 

M104 Sicherung von Grundstücken im Stadtbezirk

Zusätzlich zu den genannten Optionen wird zur zeitnahen Errichtung einer weiterführenden Schule (Gesamtschule/Gymnasium) die Fläche am Brück-Rather Steinweg in Köln-Rath/Heumar in die Rahmenplanung aufgenommen.

 

M104a Sanierung von bestehenden Schulgebäuden

Der Rat unterstützt wie die Bezirksvertretung Kalk, dass die Sanierung der stark sanierungsbedürftigen Schulen und dadurch nicht genutzten Kapazitäten zeitnah umgesetzt werden (z.B. Albermannstraße in Köln-Kalk).

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE. bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugstimmt.