Vor Eintritt in die Tagesordnung erläutert MdR Dr. Krupp den Hintergrund des vorliegenden Antrages und trägt die Begründung der Dringlichkeit mündlich vor.

MdR Prof. Dr. Killersreiter spricht sich gegen die Dringlichkeit des Antrages aus und verweist darauf, dass die Zuständigkeit beim Gesundheitsausschuss liege.

MdR Dr. Elster regt an, der Dringlichkeit des Antrages zuzustimmen, um diesen so ohne Votum in den zuständigen Fachausschuss zu verweisen, da dieser sonst erneut gestellt werden müsse.

Der Vorsitzende lässt den Ausschuss über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Der Dringlichkeit wurde zugestimmt.

Nach einer inhaltlichen Diskussion lässt der Vorsitzende den Ausschuss über den vorliegenden Dringlichkeitsantrag abstimmen:

Beschluss:

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.