Beschluss:

1.   Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit dem Neubau einer Rad- und Fußwegbrücke über die Weinsbergstraße in Köln Ehrenfeld. Die Umsetzung erfolgt entsprechend des erweiterten Planungsbeschlusses vom 19.12.2017 (Vorlagen-Nr. 2266/2017) als Bogenbrücke. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen rund 882.000 € brutto.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

2.   Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Teilfinanzplans 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV – in Höhe von 400.000 € bei der Finanzstelle 6901-1202-4-0210, Neubau Brücke Weinsbergstraße, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2020.

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die BV Ehrenfeld der Vorlage uneingeschränkt zustimmt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt