Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Verkehrsausschuss die
Stellplatzsatzung mit den folgenden Änderungen:
1. Änderungen bei der Einteilung des Stadtgebietes in
Flächen mit dort möglicher Stellplatzreduzierung (Anlage 2 zur
Stellplatzsatzung)
a)
Im
gesamten Gebiet des Bezirks Innenstadt wird mindestens eine Reduktion um 40 %
ermöglicht (in der Karte: violett schraffiert).
b)
Für
die Teile des Gebietes mit einer Reduktion um 30 % (in der Karte: violett
eingefärbt), die innerhalb eines Radius von 300 Metern um eine
Stadtbahnhaltestelle und in einem Radius von 600 Metern um einen S-Bahnhof
liegen, wird die Reduktion auf 50 % hochgesetzt (in der Karte: rot/orange
schraffiert).
c)
Für
große Wohnungsbaugebiete wie Parkstadt Süd, Deutzer Hafen, Mülheim Süd und
Kreuzfeld werden Stellplatzreduzierungen von mindestens 50 % angestrebt. Hierzu
wird für eine entsprechende ÖPNV-Anbindung gesorgt.
Die Lastenteilung erfolgt durch entsprechende Vereinbarungen mit den
Entwicklern/Investoren der Flächen.
2. Änderung in § 8 Geldbeträge für Stellplätze
a)
Bei
gefördertem Wohnungsbau wird auf die Ablösezahlung bei Nichterrichtung von
Stellplätzen verzichtet.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit
den Stimmen von Grüne, Die Linke, Deine Freunde und Gut gegen die Stimmen der
CDU und FDP bei Enthaltung der SPD zugestimmt.