Frau Laugwitz-Aulbach informiert über die aktuellen Entwicklungen.

 

Seit 30.05.2020 ist die aktuelle Corona-Schutzverordnung in Kraft. Neu ist dabei die Regelung, dass eine Zuschauerkapazität in Höhe von ¼ der normal möglichen Gesamtauslastung möglich ist und keine Begrenzung mehr auf 100 Personen – jeweils immer unter Beachtung der gültigen Hygiene- und Abstandsregelungen.

Für die Philharmonie bedeutet dies eine mögliche Zuschauerauslastung von 590 Personen.

 

Der Bund hat einen neuen Fond aufgelegt – „Neustart Kultur“ – in Höhe von 1 Milliarde Euro. Nach Austausch ihrerseits mit dem Städtetag richtet sich das Maßnahmenpaket insbesondere an:

-       Freie Musikclubs, Museen, Theater und Kino;

-       Erhaltung und Stärkung kleinerer und mittlerer privater Kulturunternehmen;

-       Förderung digitaler Angebote (hier könnte man kommunal gemeinsam mit dem Land Gelder beantragen; die Abwicklung ist noch nicht final geklärt) sowie

-       pandemiebedingte Mehrausgaben für Kulturunternehmen und Selbständige. Diese werden mit 100 Mio. vom Bund gefördert.

 

Kommunale Kultureinrichtungen wurden nicht primär bedacht. Hier sollen Hilfen über Entlastungen der kommunalen Haushalte geleitet werden beispielsweise durch die dauerhafte Erhöhung der Transferleistungen bei den Unterkunftskosten auf 75% – bislang lag die Beteiligung des Bundes hier bei 50 %. Außerdem soll es Ausgleichszahlungen für Gewerbesteuermindereinnahmen geben. Diese indirekte Entlastung soll die kommunalen Haushalte unterstützen und somit eine Beschneidung der Haushaltsansätze auch im Bereich Kultur vermeiden.

 

Das Land NRW hat die Hilfen für Soloselbständige um weitere 27 Millionen Euro aufgestockt auf nun 32 Mio. €. Für die Monate März und April können je 2.000 € beantragt werden.

 

Zu den städtischen Einrichtungen:

 

Alle Museen haben wieder geöffnet. Die Besucherzahlen sind noch verhalten.

Hervorheben möchte Frau Laugwitz-Aulbach das Museum Ludwig: Die digitalen Angebote des Museums entwickeln sich sehr erfreulich – aktuell knapp 60.000 Follower auf Instagram und 50.000 bei Facebook sind ein schöner Erfolg. 2000 neue Abonnenten konnten digital gewonnen werden. Gemeinsam mit dem Gesundheitsamt werden Konzepte erarbeitet für Kunstdialog-VermittlerInnen. Für die für Museum und Stadt so wichtige Ausstellung „Warhol-Now“ wird man die Besucherbeschränkung über Zeit-Tickets steuern.

 

Das Museum Schnütgen schiebt die kommende Ausstellung „Arnt der Bilderschneider - Meister der beseelten Skulpturen“ wird auf den Zeitraum 25.06. bis 20.09. geschoben.

Am Sonntag, 28.06., wird das Museum komplett freien Eintritt – auch in die Sonderausstellung – gewähren. Parallel zur Ausstellung wird es eine kostenfreie App zur Ausstellung geben, um Gedränge im Museum zu vermeiden.

 

Der Museumsdienst war einer der wenigen Bildungsverantwortlichen im Museumsbereich in Deutschland, die während der Krisenzeit den Freien Honorarkräften Ausfallhonorare gezahlt haben. Für die Zeit der Sommerferien ist eine Fortführung der Outreach-Angebote geplant. Die Wiederaufnahme von Führungen und kleinen Veranstaltungen wird geprüft. Die Konzentration liegt auf Familien, Einzelbesuchern sowie Kitas. 

 

Die Stadtbibliothek hat ebenso wieder geöffnet. Das Gros der Arbeits-, Lese- und Internetplätze steht wieder zur Verfügung. Workshops und spezielle Angebote werden ab Juni wieder veranstaltet. Und auch die 3. Ausgabe des MINT-Festivals im Herbst ist in Planung.

 

Bei den Bühnen hat man sich für Teilbereiche auf eine Dienstvereinbarung zur Kurzarbeit vom 01.05. bis 31.12.2020 verständigt.

 

Das Gürzenich-Orchester hat am 22.05.2020 den Probenbetrieb wieder aufgenommen. Am 30.05.2020 haben auch bereits zwei erste öffentliche Konzerte in der Philharmonie stattgefunden mit je 100 Zuschauern.

 

Abschließend berichtet die Dezernentin, dass die Kulturmarketing-Kampagne „Kultur lebt in Köln“ passend zur Wiedereröffnung der städtischen Einrichtungen umgearbeitet wurde in „In echt jetzt“ für die Museen und „Haste Töne“ für die Musikveranstaltungen.

 

Das Schwerpunktthema Kulturmarketing wird in der Sitzung nach der Sommerpause detaillierter präsentiert.

 

Herr Professor Schäfer hinterfragt, ob durch die geplanten Entlastungen der kommunalen Haushalte auch tatsächlich Geld für die Kultur übrig bleibt. Im Bereich der öffentlichen Einrichtungen ist mit Verlusten zu rechnen. Er wünscht sich im Ausschuss Berichte über die tatsächlichen unterstützenden Ausgaben im kulturellen Bereich.

 

Frau von Bülow fragt nach dem 3 Millionen Fond für Kultur. Sie möchte wissen, woher das Geld hierfür kommt. Zur Beantwortung unter 8.6. hinterfragt sie das Kriterium, das für die Gewährung von Hilfen gewonnene Auszeichnungen vorzuweisen sind. Solokünstler sind nach wie vor nicht berücksichtigt. Was passiert mit den Projektgeldern für das nächste Halbjahr? Können für Herbst Projektanträge gestellt werden?

 

Frau Laugwitz-Aulbach erläutert, dass 1.8 Millionen aus dem Projekt „Urbane Interventionen“ kommen – dieses Projekt wird aktuell nicht realisiert. Die weiteren 1,2 Millionen sind Mittel des Kulturamtes.

Beim Notfallfond B wurden die Bedingungen zur Beantragung angepasst.

 

Frau Foerster ergänzt: Coronabedingt wurden Projekte und Förderungen ausgesetzt. Die Wiederaufnahme wird aktuell mit der Kämmerei abgestimmt.

 

Bei den Kriterien für den Notfallfond B sind vielseitige Überlegungen eingeflossen – kulturelle Relevanz als Qualitätskriterium sollte unbedingt eine Rolle spielen und diese ist von den Antragstellern auch gut darstellbar. Mangels Relevanz ist bislang nur ein Antrag abgelehnt worden. Das Kulturamt ist bei der Bewilligung sehr offen – Projekte müssen nicht öffentlich oder städtisch gefördert sein, es können Auszeichnungen in jeglicher Form angeführt werden.

 

Die Diskussion soll zur entsprechenden Mitteilung unter Punkt 8.6. vertieft werden.

 

Frau van Duiven fragt nach, was mit dem Projekt „Urbane Interventionen“ passieren wird.

Hier sollten ja Aufträge an Künstler und Kulturschaffende vergeben werden und es sollte Kunst in der Stadt geschaffen werden. Sie fragt, wer diese Entscheidung getroffen hat, gab es dazu eine kulturpolitische Debatte – und ist es sicher, dass das Projekt nur geschoben ist und später realisiert wird? Wann?

 

Frau Laugwitz-Aulbach antwortet hierzu: In dieser außergewöhnlichen, coronabedingten Notlage war schnelles Handeln nötig. Das Projekt Urbane Interventionen (UIK) in Köln war noch nicht beschlossen. Die Stadtspitze hat gemeinsam entschieden, diese hierfür vorgesehenen Gelder für den Notfallfond zu nutzen. Die Konzepte für UIK werden gegeben falls später, in 2-3 Jahren, realisiert. Die Dezernentin erinnert auch, dass es mit Beginn der Pandemie einen Umsetzungsstopp für noch nicht beschlossenen Projekte gab. Auch vor diesem Hintergrund war eine Realisierung von UIK aktuell nicht möglich.

 

Frau Reinhardt findet die aktuelle Absage von UIK ebenfalls schade aber nachvollziehbar. Ihre Fraktion spricht sich für eine spätere Realisation aus.

 

Frau von Bülow möchte wissen, ob die 1,2 Mio des Kulturamtes Entscheidungen und Projekte betreffen, die im politischen Veränderungsnachweis beschlossen wurden.

Außerdem hinterfragt sie, ob diese Umnutzung finanzieller Mittel nicht im Kulturausschuss hätte beschlossen werden müssen.

 

Professor Lemper vermisst bei den Ausführungen der Dezernentin den Blick auf nicht-städtische Kultureinrichtungen. Dort seien die negativen Auswirkungen unter Corona noch schwerwiegender.

Er hinterfragt die indirekten Entlastungen des Haushaltes durch den Bund. Er bezweifelt, ob diese Minderausgaben tatsächlich der Kultur zugutekommen.

 

Herr Michalak pflichtet Herrn Prof. Lemper bei. Eine Vielzahl von KünstlerInnen benötigt jetzt Hilfe – ohne die sie diese Krise nicht überstehen werden. Die Hilfen für Soloselbständige vom Land NRW bezogen sich auf die Monate März und April. Es fehlen Ansätze und Zusagen für die Zeit danach. Der für Köln sehr wichtige Wirtschaftssektor Medien und Kultur sollte sehr viel vehementer gerettet werden. Was wird die Kommune tun, um die Soloselbständigen KünstlerInnen zu unterstützen?

 

Herr Professor Schäfer unterstützt die beiden Vorredner. Die aktuellen Anträge und Anfragen der Fraktionen zielen ja ebenfalls in diese Richtung.

Er erinnert an das Corona-Maßnahmenpaket des Rates in Höhe von 45 Mio. €. 2 Mio hiervon sollten für Kultur genutzt werden. Wie ist hier der Sachstand?

 

Frau Laugwitz-Aulbach zur Frage von Frau von Bülow: Die Stadtspitze hat es als Geschäft der laufenden Verwaltung mit enormer Dringlichkeit gesehen und von Beschlussfassungen in Gremien abgesehen.

 

An Professor Lemper gerichtet: Der Schutz der Freien Szene steht sehr wohl im Fokus der Stadt und wurde vielfach in verschiedenen Gremien thematisiert und diskutiert. Die heutigen Ausführungen waren nur exemplarisch. Insbesondere auch beim Konzept des Kulturmarketings wird sichtbar, dass alle Anbieter in Köln stattfinden – nicht nur die städtischen. Der vorher angesprochene Notfallfond wurde ausschließlich für die Freie Szene aufgelegt.

 

Zur Frage Herrn Michalaks: Die Probleme der Soloselbständigen werden gesehen. Das Land hat sein Hilfepaket aufgestockt. Das wird die Probleme nicht lösen, da dies weiterhin nur die Monate März und April auffängt. Gemeinsam mit dem Kulturamt wird man überlegen, wie man hier gegebenenfalls unterstützen kann – und mit welchen Mitteln.

 

Natürlich wird sich die Kulturdezernentin bei allen kommenden Debatten um Verteilung von Mitteln, die aus den Maßnahmen des Bundes resultieren für die Belange von Kunst und Kultur einsetzen. Auch längerfristig möchte sie Kürzungen im Zuständigkeitsbereich ihres Dezernats vermeiden.

 

Herr Sörries zeigt sich erstaunt über die Mittelzusammensetzung des Notfallfonds. Er war davon ausgegangen, dass dies nicht zu Lasten anderer Projekte ging sondern on top bereitgestellt würde. Er interpretiert dies jetzt so, dass die Künstler, den Fond selbst finanzieren aus Projekten, die nicht umgesetzt werden.

 

Herr Dr. Piehler: Finden in den Museen und über den Museumsdienst wieder Führungen statt?

 

Frau Laugwitz-Aulbach ist der Meinung, dass der schnell aufgelegte Fond sehr wohl sehr vielen KünstlerInnen signalisiert hat, dass die Stadt Köln die Not und Bedürfnisse der Freien Szene sieht. Auf Notfallfond A folgte in der Entwicklung schnell Notfallfond B mit weiteren Öffnungen. Es wurde geschaut, wie viele Anträge werden gestellt, wieviel Geld ist noch da. Jetzt kann überlegt werden, wie man weiter vorgeht.

 

Für Solokünstler, Kreativ- und Medienwirtschaft wurde im Dezernat VI ein weiterer Fond über 700.000 € aufgelegt – hiervon wurde bereits mehr als eine halbe Mio. für 44 Anträge bewilligt.

 

Der Museumsdienst arbeitet aktuell an Konzepten für Museumsführungen – Kleinere Gruppenführungen werden schon jetzt durchgeführt.

 

Frau Foerster ergänzt, dass die Projektförderungen des Kulturamtes in vollem Umfang ausgezahlt worden. Das Budget für unterjährige Förderungen wurde zunächst für den Notfallfond reserviert. Bereits ausgezahlte Fördergelder mussten nicht zurückgezahlt werden, auch wenn der Anlass der Förderung weggefallen ist.

Sie weist auch darauf hin, dass kaum eine andere Stadt einen ähnlichen Unterstützungsfond aufgelegt hat. Mit diesem Fond hat die Stadt die Möglichkeit, die Auftrag- und Arbeitgeber der Freien Szene zu retten. Themen wie Grundsicherung für KünstlerInnen muss vom Bund kommen- das können die Kommunen nicht bewerkstelligen.

 

Frau von Bülow bittet um Mitteilung, woher die Gelder detailliert kommen. Sind hier andere Fonds (Lärmschutz-, Technik- etc.) reduziert worden). Sie bezweifelt, dass es sich um Gelder der laufenden Verwaltung handelt.