Beschluss:
Der Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Köln
1.
begrüßt
das Strategiepapier „Impulse für die kommunale Ernährungswende – Eine
Ernährungsstrategie für Köln und Umgebung; Handlungsfelder, Bestandsaufnahme
und Zielvorgaben“ (Anlage 1). Der Rat betrachtet die Ernährungsstrategie als
Leitlinie für zukünftige politische Entscheidungen einer kommunalen
Ernährungspolitik.
2.
beauftragt
die Verwaltung, ein ernährungsspezifisches Maßnahmenprogramm für den kommunalen
Wirkungskreis zu entwickeln und für den Umsetzungsprozess eine
dezernatsübergreifende Arbeitsstruktur zu schaffen. Die Umsetzung der Maßnahmen
erfolgt unter dem Vorbehalt der Finanzierung.
3.
beschließt
die beitragsfreie Mitgliedschaft der Stadt Köln im „Netzwerk der Bio -Städte,
-Gemeinden und -Landkreise“ und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende
Kooperationsvereinbarung abzuschließen.
4.
beschließt,
den „Ernährungsrat Köln und Umgebung“– über die bisher festgelegte Laufzeit
(siehe Beschlussvorlage 0515/2017) hinaus – für weitere fünf Jahre bis zum
Jahresende 2024 zu unterstützen und den Zuschuss ab 2020 von bislang 50.000 €
auf 75.000 € p.a. anzuheben. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2020/2021, für
die Jahre 2020 bis 2024, im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge,
bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, veranschlagt.
Darüber hinaus beschließt der Rat für die Haushaltsjahre 2020 und 2021
zur Unterstützung des „Ernährungsrates Köln und Umgebung“ einen zusätzlichen
Zuschuss in Höhe von jeweils 90.000 € p.a. Auch diese Mittel stehen im
Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge, bei Teilplanzeile 15,
Transferaufwendungen, zur Verfügung. Somit erhöht sich der Gesamtzuschuss in
den Haushaltsjahren 2020 und 2021 auf 165.000 € p.a.
Die Stadt Köln wird
als festes Mitglied im „Ernährungsrat Köln und Umgebung“ weiterhin durch den
Beigeordneten des Dezernates für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Wohnen bzw.
den Amtsleiter des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes vertreten.
Die Beschlussvorlage wird um folgenden Punkt
ergänzt:
Die Stadtverwaltung wird
beauftragt, im Sinne einer regionalen Versorgung eine regionale Beteiligung am
Ernährungsrat zu erreichen und dafür in den Nachbarkreisen und der Regio
Köln-Bonn zu werben.
Über die Ergebnisse ist dem
Ausschuss spätestens in einem Jahr zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in der ergänzten Fassung des Ausschusses Umwelt und Grün ungeändert empfohlen.