Sitzung: 16.06.2020 STA/0052/2020
Zusatz: Der Ersetzungsantrag wurde in der gemeinsamen Sondersitzung der vorberatenden Fachausschüsse erneut in die jeweiligen Gremien verwiesen.
Beschluss: endgültig abgelehnt
Vorlage: AN/0594/2020
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ersetzt:
1. Der Rat der Stadt Köln
stellt fest,
- dass die Vorschläge der Verwaltung zur
Ausweisung neuer Siedlungsbereiche (ASB und GIB) im neuen Regionalplan den
seitens der Be-zirksregierung Köln festgestellten Flächenbedarf für Köln bis
2043 bei weitem nicht decken,
- dass der im Gewerbe- und
Industrieflächengutachten der Stadtverwaltung festgestellte Bedarf an neuen
Gewerbe- und Industrieflächen im Regionalplan nicht gedeckt ist,
- dass das von der Verwaltung in Auftrag
gegebene Gutachten zur Er-mittlung des künftigen Wohnungsbedarfs und der
Wohnungsnachfrage einschl. Flächenbedarfs in Köln bis 2040 weiterhin nicht
vorliegt. Lt. Verwaltung soll in diesem Gutachten ein Abgleich mit den seitens
der Bezirksregierung Köln ermittelten Flächenbedarfen stattfinden (vgl.
Beantwortung 3805/2019).
2. Der Rat weist daher die Vorlage
2887/2019 zur weiteren Überarbeitung an die Verwaltung zurück.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – gegen die Stimmen der SPD-Fraktion – abgelehnt.