Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim dankt der Petentin für ihre Eingabe, deren Anregungen sie bei Bewohnern des Stadtteils Köln-Mülheim gesammelt hat.

 

Sie beschließt zu den einzelnen Punkten wie folgt:

 

Punkt 3.1: Barrierefreier Öffentlicher Raum

 

1.    Die Bezirksvertretung Mülheim bestätigt den Handlungsbedarf für die Umgestaltung und Weiterentwicklung des Wiener Platzes. Sie verweist auf ihren Beschluss vom 09.12.2019 zum gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/1636/2019). Sie beschließt ergänzend, dass bei der Erarbeitung des Gestaltungskonzeptes besonders die fehlende Barrierefreiheit Berücksichtigung findet.

2.    Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt zur Kenntnis, dass die Fahrtreppe an der Buchheimer Straße bereits Bestandteil des Erneuerungsprogramms für Fahrtreppen ist. Die KVB wird aufgefordert, der Bezirksvertretung Mülheim von der erfolgreichen Erneuerung dieser Fahrtreppe in Form einer Mitteilung zu berichten.

 

Punkte 4.6, 4.10, 4.12, 4.14: Mülheim als Ort des guten Lebens

 

3.    Die Bezirksvertretung Mülheim lehnt die Einstellung eines Stadtraumkoordinators für den Wiener Platz ab. Sie beschließt, dass die Verwaltung ein federführendes Amt benennen soll, das den Umgestaltungsprozess am Wiener Platz koordiniert. Bei diesem Prozess sind die bezirklichen Sozialraumkoordinatoren zu beteiligen.

4.    Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt die geforderten Maßnahmen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, weiterhin alle planungs-, bauordnungs- und gewerberechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um im Sinne eines lebenswerten Mülheims die Ansiedlung von Wettbüros, Spielhallen und Shisha-Bars in den Stadtteilzentren und in der Nähe von sensiblen Nutzungen zu verhindern.

5.    Die Bezirksvertretung Mülheim lehnt die Auflösung des Standortes für ein Substitutionsangebot in der Elisabeth-Breuer- Straße ab.

6.    Die Bezirksvertretung nimmt die Beendigung der Unterbringung von Geflüchteten im Beherbergungsbetrieb in der Frankfurter Straße zur Kenntnis.

7.    Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung die Fortsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Programms "Starke Veedel – Starkes Köln", um in den Sozialräumen des Bezirks Mülheim die Lebensbedingungen der Bewohnerinnen und Bewohner weiterhin zu verbessern, zu prüfen. Die Verwaltung informiert die Bezirksvertretung über Fortsetzungs- oder Anschlussmaßnahmen.

8.    Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, für Spielplätze weiterhin Baumpflanzungen vorzusehen und dabei besonders auf schattenspendende Baumarten zurückzugreifen.

 

Punkte 5.6 und 5.11: Schaffung/Erhaltung von bezahlbarem lebenswertem Wohnraum

 

9.    Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung gemäß Ratsbeschlusses vom 09.07.2019 (2081/2019), in Beschlussvorlagen stets auch die Auswirkungen zu benennen, die die Maßnahme oder Planung auf den Klimaschutz voraussichtlich haben wird.

10.  Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, Maßnahmen- oder Planungsalternativen mit positiver oder zumindest mit der geringsten negativen Klimaauswirkung zu bevorzugen.

11.  Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, die Ergebnisse der Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen einer sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch für das Verdachtsgebiet Mülheim vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen