Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt der Petentin für ihre Eingabe, deren Anregungen sie bei Bewohnern des Stadtteils Köln-Mülheim gesammelt hat.
Sie beschließt zu den einzelnen Punkten wie folgt:
Punkt
3.1: Barrierefreier Öffentlicher Raum
1. Die Bezirksvertretung
Mülheim bestätigt den Handlungsbedarf für die Umgestaltung und
Weiterentwicklung des Wiener Platzes. Sie verweist auf ihren Beschluss vom
09.12.2019 zum gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen (AN/1636/2019).
Sie beschließt ergänzend, dass bei der Erarbeitung des Gestaltungskonzeptes
besonders die fehlende Barrierefreiheit Berücksichtigung findet.
2. Die Bezirksvertretung
Mülheim nimmt zur Kenntnis, dass die Fahrtreppe an der Buchheimer Straße
bereits Bestandteil des Erneuerungsprogramms für Fahrtreppen ist. Die KVB wird
aufgefordert, der Bezirksvertretung Mülheim von der erfolgreichen Erneuerung
dieser Fahrtreppe in Form einer Mitteilung zu berichten.
Punkte
4.6, 4.10, 4.12, 4.14: Mülheim als Ort des guten Lebens
3. Die Bezirksvertretung
Mülheim lehnt die Einstellung eines Stadtraumkoordinators für den Wiener Platz
ab. Sie beschließt, dass die Verwaltung ein federführendes Amt benennen soll,
das den Umgestaltungsprozess am Wiener Platz koordiniert. Bei diesem Prozess
sind die bezirklichen Sozialraumkoordinatoren zu beteiligen.
4. Die Bezirksvertretung
Mülheim nimmt die geforderten Maßnahmen zur Kenntnis und beauftragt die
Verwaltung, weiterhin alle planungs-, bauordnungs- und gewerberechtlichen
Möglichkeiten auszuschöpfen, um im Sinne eines lebenswerten Mülheims die
Ansiedlung von Wettbüros, Spielhallen und Shisha-Bars in den Stadtteilzentren
und in der Nähe von sensiblen Nutzungen zu verhindern.
5. Die
Bezirksvertretung Mülheim lehnt die Auflösung des Standortes für ein Substitutionsangebot
in der Elisabeth-Breuer- Straße ab.
6. Die Bezirksvertretung nimmt
die Beendigung der Unterbringung von Geflüchteten im Beherbergungsbetrieb in
der Frankfurter Straße zur Kenntnis.
7. Die
Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung die Fortsetzung von
Maßnahmen im Rahmen des Programms "Starke Veedel – Starkes Köln", um
in den Sozialräumen des Bezirks Mülheim die Lebensbedingungen der Bewohnerinnen
und Bewohner weiterhin zu verbessern, zu prüfen. Die Verwaltung informiert die
Bezirksvertretung über Fortsetzungs- oder Anschlussmaßnahmen.
8. Die Bezirksvertretung
Mülheim beauftragt die Verwaltung, für Spielplätze weiterhin Baumpflanzungen
vorzusehen und dabei besonders auf schattenspendende Baumarten zurückzugreifen.
Punkte 5.6 und 5.11: Schaffung/Erhaltung von
bezahlbarem lebenswertem Wohnraum
9. Die Bezirksvertretung
Mülheim beauftragt die Verwaltung gemäß Ratsbeschlusses vom 09.07.2019
(2081/2019), in Beschlussvorlagen stets auch die Auswirkungen zu benennen, die
die Maßnahme oder Planung auf den Klimaschutz voraussichtlich haben wird.
10. Die Bezirksvertretung
Mülheim beschließt, Maßnahmen- oder Planungsalternativen mit positiver oder
zumindest mit der geringsten negativen Klimaauswirkung zu bevorzugen.
11. Die Bezirksvertretung
beauftragt die Verwaltung, die Ergebnisse der Prüfung der
Anwendungsvoraussetzungen einer sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch für das Verdachtsgebiet Mülheim vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen