Herr Seldschopf (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt grundsätzlich das Vorhaben. Er bittet jedoch  darum, den Beschluss zu ändern und den Beschlusstext an den Änderungsantrag im Ausschuss für Soziales und Senioren (Anlage 6) anzupassen.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den geänderten Beschluss abstimmen:

 

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat nimmt das von der Verwaltung entwickelte Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit für die Stadt Köln (s. Anlage Förderprogramm) zustimmend zur Kenntnis.

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Förderung der Gemeinwesenarbeit auf der Basis des neu entwickelten Förderprogramms auf sechs neun weitere Fördergebiete auszuweiten (s. Anlage zum Änderungsantrag).

 

Der Rat beschließt die Freigabe der im Haushaltsplan 2020/2021 im Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen veranschlagten Mittel zur Ausweitung der Förderung der Gemeinwesenarbeit in Höhe von jährlich 358.750 Euro 557.182 €.

 

Der Rat beschließt für die Erledigung der mit der Ausweitung der Gemeinwesenarbeit wahrzunehmenden Aufgaben die Zusetzung von 1,5 2,0 Stellen Sozialarbeiter/in / Sozialpädagoge/in in der Vergütungsgruppe S15 TVöD-SuE beim Amt für Soziales, Arbeit und Senioren. Die Deckung der Personalkosten in Höhe von 38.550 Euro 51.400 € im Jahr 2020 bzw. 115.650 Euro 154.200 € ab dem Jahr 2021 sowie anteiliger Sachkosten in Höhe von 8.550 Euro im Jahr 2020 bzw. 25.600 Euro ab dem Jahr 2021. erfolgt ebenso durch vorhandene Mittel im Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.

 

Darüber hinaus beschließt der Rat für die Dauer von 4 Jahren die Durchführung einer externen wissenschaftliche Begleitung in Höhe von jährlich 62.500 Euro (Gesamtkosten 250.000 Euro). Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln in Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.

 

Darüber hinaus beschließt der Rat für die Dauer von 4 Jahren die Durchführung einer externen

wissenschaftlichen Begleitung in Höhe von jährlich 62.500€ (Gesamtkosten 250.000€).

 

Die Finanzierung erfolgt aus den vorhandenen Mitteln im Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen