Herr Hupke,
Bezirksbürgermeister, lässt über die Punkte des Antrags mit der Ergänzung
(Punkt 13) einzeln abstimmen.
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Innenstadt beschließt:
1 Alle auf den Chlodwigplatz führenden
Straßen in einem Umkreis von ca. 500 Metern zu Tempo-20-Zonen (verkehrsberuhigte
Geschäftszone) umzuwandeln
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme der
FDP zugestimmt
2 Zu prüfen Ampelanlagen abzubauen dort wo es möglich ist bzw. diese durch
Zebrastreifen zu ersetzen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen eine Stimme der
CDU bei einer
Enthaltung zugestimmt
3 Den Fußverkehr in der Verlängerung der
Alleen in Mittellage an der Alteburger und Mainzer Straße über die Ubierring
hinweg zu führen
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme der
FDP bei Enthaltung einer Stimme der CDU
zugestimmt
4 Eine klare Führung des Radverkehrs,
keine Verschränkung über Fußwege (Alteburger Straße in Höhe der Eisdiele bzw.
gegenüber an der Apotheke), Auflösung von Führungen über Zebrastreifen
(Chlodwigplatz/Karolingerring in der Verlängerung vom Ubierring zur Merowinger
Straße)
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
5 Rückbau der Möglichkeit des
Linksabbiegens für den MIV aus der Mainzer Straße in den Ubierring in Richtung
Chlodwigplatz
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme der
FDP zugestimmt
6 Entlang der Bahntrasse und der
Parkanlage Ubierring sollen diverse Absperrgitter demontiert werden, sowie eine
Begrünung des Gleisbetts erfolgen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
7 Versorgungskästen von Post, Telekom und
Rheinenergie in Form und Größe angleichen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
8 „Schilderwald“ bereinigen, alte
Fahrradabstellanlagen (Quadrigen) entfernen, Parkscheinautomaten vom Gehbereich
in die Parkstreifen verlagern
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der FDP zugestimmt
9 Dass das Parken von Fahrradleichen als
auch von Motorrädern auf Gehwegen und Plätzen nachhaltig unterbunden wird
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
10 Jeder Straßenabschnitt (Knoten) beginnt
und endet mit einer Ladezone, die mit ergänzenden Bodenmarkierung markiert
werden. Diese Ladezonen berücksichtigen die die erweiterten
Ladenöffnungszeiten, sowie auch die Anlieferungen mit Lastenrädern.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme der
FDP zugestimmt
11 Radabstellanlagen (Fahrradnadeln)
sollen vom Gehweg weg auf bisherige Parkplätze verlagert werden, die ebenfalls
am Beginn und Ende eines Straßenabschnitts angeordnet werden und auch das
Abstellen von Leihrädern, E-Scoutern als auch Lastenrädern ermöglichen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
12 Eine geeignete Aufpflanzung mit Bäumen
auf beiden Seiten des Ubierrings, sowie die (Wieder-)bepflanzung mit Hecken
entlang des Gleiskörpers.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme der
FDP zugestimmt
13
Es ist zu prüfen, wo zusätzliche
Parkplätze für Menschen mit Behinderung eingerichtet werden können.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt