II.       Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen (siehe Anlage 6 der Vorlage)

Beschluss:

Der Rat nimmt das von der Verwaltung entwickelte Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit für die Stadt Köln (s. Anlage Förderprogramm) zustimmend zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Förderung der Gemeinwesenarbeit auf der Basis des neu entwickelten Förderprogramms auf neun weitere Fördergebiete auszuweiten (s. Anlage zum Änderungsantrag).

Der Rat beschließt die Freigabe der im Haushaltsplan 2020/2021 in Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in Teilplanzeile 15- Transferaufwendungen veranschlagten Mittel zur Ausweitung der Förderung der Gemeinwesenarbeit in Höhe von jährlich 557.182€.

Der Rat beschließt für die Erledigung der mit der Ausweitung der Gemeinwesenarbeit wahrzunehmenden Aufgaben befristet bis zum 31.12.2021 die Zusetzung von 2,0 Stellen Sozialarbeiter/in /Sozialpädagoge/in in der Vergütungsgruppe S15 TVÖD-SuE beim Amt für Soziales, Arbeit und Senioren mit Aufwendungen in Höhe von 51.400€ im Jahr 2020 und 154.200€ im Jahr 2021 sowie hierfür anfallende Sachmittel in Höhe von 8.550€ im Jahr 2020 und 25.600€ im Jahr 2021.

Darüber hinaus beschließt der Rat für die Dauer von 4 Jahren die Durchführung einer externen wissenschaftlichen Begleitung in Höhe von jährlich 62.500€ (Gesamtkosten 250.000€). Der Rat nimmt das von der Verwaltung entwickelte Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit für die Stadt Köln (s. Anlage Förderprogramm) zustimmend zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Förderung der Gemeinwesenarbeit auf der Basis des neu entwickelten Förderprogramms auf neun weitere Fördergebiete auszuweiten (s. Anlage zum Änderungsantrag).

Der Rat beschließt die Freigabe der im Haushaltsplan 2020/2021 in Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in Teilplanzeile 15- Transferaufwendungen veranschlagten Mittel zur Ausweitung der Förderung der Gemeinwesenarbeit in Höhe von jährlich 557.182€.

Der Rat beschließt für die Erledigung der mit der Ausweitung der Gemeinwesenarbeit wahrzunehmenden Aufgaben befristet bis zum 31.12.2021 die Zusetzung von 2,0 Stellen Sozialarbeiter/in /Sozialpädagoge/in in der Vergütungsgruppe S15 TVÖD-SuE beim Amt für Soziales, Arbeit und Senioren mit Aufwendungen in Höhe von 51.400€ im Jahr 2020 und 154.200€ im Jahr 2021 sowie hierfür anfallende Sachmittel in Höhe von 8.550€ im Jahr 2020 und 25.600€ im Jahr 2021.

Darüber hinaus beschließt der Rat für die Dauer von 4 Jahren die Durchführung einer externen wissenschaftlichen Begleitung in Höhe von jährlich 62.500€ (Gesamtkosten 250.000€).

Die Finanzierung erfolgt aus den vorhandenen Mitteln im Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und AfD zugestimmt.

III.        Abstimmung über die Vorlage in so geänderter Fassung:

Beschluss:

Der Rat nimmt das von der Verwaltung entwickelte Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit für die Stadt Köln (s. Anlage Förderprogramm) zustimmend zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Förderung der Gemeinwesenarbeit auf der Basis des neu entwickelten Förderprogramms auf neun weitere Fördergebiete auszuweiten (s. Anlage zum Änderungsantrag).

Der Rat beschließt die Freigabe der im Haushaltsplan 2020/2021 in Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in Teilplanzeile 15- Transferaufwendungen veranschlagten Mittel zur Ausweitung der Förderung der Gemeinwesenarbeit in Höhe von jährlich 557.182€.

Der Rat beschließt für die Erledigung der mit der Ausweitung der Gemeinwesenarbeit wahrzunehmenden Aufgaben befristet bis zum 31.12.2021 die Zusetzung von 2,0 Stellen Sozialarbeiter/in /Sozialpädagoge/in in der Vergütungsgruppe S15 TVÖD-SuE beim Amt für Soziales, Arbeit und Senioren mit Aufwendungen in Höhe von 51.400€ im Jahr 2020 und 154.200€ im Jahr 2021 sowie hierfür anfallende Sachmittel in Höhe von 8.550€ im Jahr 2020 und 25.600€ im Jahr 2021.

Darüber hinaus beschließt der Rat für die Dauer von 4 Jahren die Durchführung einer externen wissenschaftlichen Begleitung in Höhe von jährlich 62.500€ (Gesamtkosten 250.000€). Der Rat nimmt das von der Verwaltung entwickelte Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit für die Stadt Köln (s. Anlage Förderprogramm) zustimmend zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Förderung der Gemeinwesenarbeit auf der Basis des neu entwickelten Förderprogramms auf neun weitere Fördergebiete auszuweiten (s. Anlage zum Änderungsantrag).

Der Rat beschließt die Freigabe der im Haushaltsplan 2020/2021 in Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in Teilplanzeile 15- Transferaufwendungen veranschlagten Mittel zur Ausweitung der Förderung der Gemeinwesenarbeit in Höhe von jährlich 557.182€.

Der Rat beschließt für die Erledigung der mit der Ausweitung der Gemeinwesenarbeit wahrzunehmenden Aufgaben befristet bis zum 31.12.2021 die Zusetzung von 2,0 Stellen Sozialarbeiter/in /Sozialpädagoge/in in der Vergütungsgruppe S15 TVÖD-SuE beim Amt für Soziales, Arbeit und Senioren mit Aufwendungen in Höhe von 51.400€ im Jahr 2020 und 154.200€ im Jahr 2021 sowie hierfür anfallende Sachmittel in Höhe von 8.550€ im Jahr 2020 und 25.600€ im Jahr 2021.

Darüber hinaus beschließt der Rat für die Dauer von 4 Jahren die Durchführung einer externen wissenschaftlichen Begleitung in Höhe von jährlich 62.500€ (Gesamtkosten 250.000€).

Die Finanzierung erfolgt aus den vorhandenen Mitteln im Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.

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Anmerkung:
RM Heuser beantragt, den im Ausschuss für Soziales und Senioren am 20.08.2020 gestellten Antrag (s. Anlage 6 der Vorlage/AN/1031/2020) im Rat als Änderungsantrag zur Abstimmung zu stellen.