II. Abstimmung über den Änderungsantrag der
Fraktionen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen (siehe Anlage 6 der Vorlage)
Beschluss:
Der
Rat nimmt das von der Verwaltung entwickelte Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit
für die Stadt Köln (s. Anlage Förderprogramm) zustimmend zur Kenntnis.
Der
Rat beauftragt die Verwaltung, die Förderung der Gemeinwesenarbeit auf der
Basis des neu entwickelten Förderprogramms auf neun weitere
Fördergebiete auszuweiten (s. Anlage zum Änderungsantrag).
Der
Rat beschließt die Freigabe der im Haushaltsplan 2020/2021 in Teilplan 1005,
Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in Teilplanzeile 15-
Transferaufwendungen veranschlagten Mittel zur Ausweitung der Förderung der
Gemeinwesenarbeit in Höhe von jährlich 557.182€.
Der
Rat beschließt für die Erledigung der mit der Ausweitung der Gemeinwesenarbeit
wahrzunehmenden Aufgaben befristet bis zum 31.12.2021 die Zusetzung von 2,0
Stellen Sozialarbeiter/in /Sozialpädagoge/in in der Vergütungsgruppe S15
TVÖD-SuE beim Amt für Soziales, Arbeit und Senioren mit Aufwendungen in Höhe
von 51.400€ im Jahr 2020 und 154.200€ im Jahr 2021 sowie hierfür anfallende
Sachmittel in Höhe von 8.550€ im Jahr 2020 und 25.600€ im Jahr 2021.
Darüber
hinaus beschließt der Rat für die Dauer von 4 Jahren die Durchführung einer
externen wissenschaftlichen Begleitung in Höhe von jährlich 62.500€
(Gesamtkosten 250.000€). Der Rat nimmt das von der Verwaltung entwickelte
Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit für die Stadt Köln (s. Anlage Förderprogramm)
zustimmend zur Kenntnis.
Der
Rat beauftragt die Verwaltung, die Förderung der Gemeinwesenarbeit auf der
Basis des neu entwickelten Förderprogramms auf neun weitere
Fördergebiete auszuweiten (s. Anlage zum Änderungsantrag).
Der
Rat beschließt die Freigabe der im Haushaltsplan 2020/2021 in Teilplan 1005,
Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in Teilplanzeile 15-
Transferaufwendungen veranschlagten Mittel zur Ausweitung der Förderung der
Gemeinwesenarbeit in Höhe von jährlich 557.182€.
Der
Rat beschließt für die Erledigung der mit der Ausweitung der Gemeinwesenarbeit
wahrzunehmenden Aufgaben befristet bis zum 31.12.2021 die Zusetzung von 2,0
Stellen Sozialarbeiter/in /Sozialpädagoge/in in der Vergütungsgruppe S15
TVÖD-SuE beim Amt für Soziales, Arbeit und Senioren mit Aufwendungen in Höhe
von 51.400€ im Jahr 2020 und 154.200€ im Jahr 2021 sowie hierfür anfallende
Sachmittel in Höhe von 8.550€ im Jahr 2020 und 25.600€ im Jahr 2021.
Darüber
hinaus beschließt der Rat für die Dauer von 4 Jahren die Durchführung einer
externen wissenschaftlichen Begleitung in Höhe von jährlich 62.500€ (Gesamtkosten
250.000€).
Die Finanzierung erfolgt aus den vorhandenen Mitteln im Teilplan 1005,
Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und AfD zugestimmt.
III.
Abstimmung
über die Vorlage in so geänderter Fassung:
Beschluss:
Der
Rat nimmt das von der Verwaltung entwickelte Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit
für die Stadt Köln (s. Anlage Förderprogramm) zustimmend zur Kenntnis.
Der
Rat beauftragt die Verwaltung, die Förderung der Gemeinwesenarbeit auf der
Basis des neu entwickelten Förderprogramms auf neun weitere Fördergebiete
auszuweiten (s. Anlage zum Änderungsantrag).
Der
Rat beschließt die Freigabe der im Haushaltsplan 2020/2021 in Teilplan 1005,
Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in Teilplanzeile 15-
Transferaufwendungen veranschlagten Mittel zur Ausweitung der Förderung der
Gemeinwesenarbeit in Höhe von jährlich 557.182€.
Der
Rat beschließt für die Erledigung der mit der Ausweitung der Gemeinwesenarbeit
wahrzunehmenden Aufgaben befristet bis zum 31.12.2021 die Zusetzung von 2,0
Stellen Sozialarbeiter/in /Sozialpädagoge/in in der Vergütungsgruppe S15
TVÖD-SuE beim Amt für Soziales, Arbeit und Senioren mit Aufwendungen in Höhe
von 51.400€ im Jahr 2020 und 154.200€ im Jahr 2021 sowie hierfür anfallende
Sachmittel in Höhe von 8.550€ im Jahr 2020 und 25.600€ im Jahr 2021.
Darüber
hinaus beschließt der Rat für die Dauer von 4 Jahren die Durchführung einer
externen wissenschaftlichen Begleitung in Höhe von jährlich 62.500€
(Gesamtkosten 250.000€). Der Rat nimmt das von der Verwaltung entwickelte
Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit für die Stadt Köln (s. Anlage Förderprogramm)
zustimmend zur Kenntnis.
Der
Rat beauftragt die Verwaltung, die Förderung der Gemeinwesenarbeit auf der
Basis des neu entwickelten Förderprogramms auf neun weitere Fördergebiete
auszuweiten (s. Anlage zum Änderungsantrag).
Der
Rat beschließt die Freigabe der im Haushaltsplan 2020/2021 in Teilplan 1005,
Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in Teilplanzeile 15-
Transferaufwendungen veranschlagten Mittel zur Ausweitung der Förderung der
Gemeinwesenarbeit in Höhe von jährlich 557.182€.
Der
Rat beschließt für die Erledigung der mit der Ausweitung der Gemeinwesenarbeit
wahrzunehmenden Aufgaben befristet bis zum 31.12.2021 die Zusetzung von 2,0
Stellen Sozialarbeiter/in /Sozialpädagoge/in in der Vergütungsgruppe S15
TVÖD-SuE beim Amt für Soziales, Arbeit und Senioren mit Aufwendungen in Höhe
von 51.400€ im Jahr 2020 und 154.200€ im Jahr 2021 sowie hierfür anfallende
Sachmittel in Höhe von 8.550€ im Jahr 2020 und 25.600€ im Jahr 2021.
Darüber
hinaus beschließt der Rat für die Dauer von 4 Jahren die Durchführung einer
externen wissenschaftlichen Begleitung in Höhe von jährlich 62.500€
(Gesamtkosten 250.000€).
Die
Finanzierung erfolgt aus den vorhandenen Mitteln im Teilplan 1005, Leistungen
zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.
__________
Anmerkung:
RM Heuser beantragt, den im Ausschuss
für Soziales und Senioren am 20.08.2020 gestellten Antrag (s. Anlage 6 der
Vorlage/AN/1031/2020) im Rat als Änderungsantrag zur Abstimmung zu stellen.