Beschluss:

1. Der Rat stellt fest, dass die von CDU, Grünen und FDP unterstützte Oberbürgemeisterin bei der Wohnungspolitik in ihrer Amtszeit kläglich gescheitert ist. In jedem Jahr ihrer Amtszeit hat sie die notwendige Neubauzahl von 6.000 Wohnungen p.a. bei Weitem verfehlt. Im Jahr 2019 sind nicht einmal 2.200 Wohnungen errichtet worden.

Der Rat stellt daher fest, dass insbesondere zum Schutz der Kölner Bevölkerung Mittel wie das Kooperative Baulandmodell, die Konzeptvergabe und Milieuschutzsatzungen dringender denn je erforderlich sind.

2. Der Rat bestätigt die Beschlüsse, die er bzw. der Stadtentwicklungsausschuss seit dem Jahr 2016 nach Initiative der SPD-Fraktion beschlossen hat, insbesondere betreffend:

-       „Geschäftsprozessoptimierung im Bauaufsichtsamt – Einführung der elektronischen Aktenführung“ (StEA 28.01.2016),

-       „Milieuschutz in Köln ernst nehmen – Lebenskultur im Veedel bewahren!“ (Rat 17.11.2016, gem. mit LINKE, Piraten, Freie Wähler),

-       „Landesrechtlichen Mieterschutz für Köln erhalten!“ (Rat 11.07.2017),

-       „Chancen für Zündorf-Süd endlich nutzen!“ (Rat 14.11.2017),

-       „Parkplätze und Supermärkte mit Wohnungen überdachen!“ (Rat 20.03.2018),

-       „Wohnungen bleiben Wohnungen – Wohnraumschutzsatzung verlängern, schärfen und durchsetzen!“  (Rat 27.09.2018, gem. mit BUNT).

3. Zur Aktivierung der Wohnungspolitik stimmt der Rat insbesondere folgenden Initiativen der SPD-Fraktion seit dem Jahr 2016 zu, die bisher im Rat und seinen Gremien keine Mehrheit gefunden haben, zu:

-       „Einführung einer Wohnungstauschbörse für Köln“ (Rat 15.03.2016),

-       „Azubi-Wohnheime für Köln!“ (Rat 10.05.2016),

-       „Neubrück weiterentwickeln!“ (StEA 23.06.2016),

-       „Strategisches Flächenmanagement  jetzt einführen“ (Rat 28.06.2016),

-       Einführung eines Wohnungsbaufonds über 500 Mio. €. (Rat 14.12.2017),

-       „Meschenich weiter voranbringen – bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum mit Infrastruktur schaffen!“ (StEA 05.07.2018),

-       „Städte stärken – Wohnen.Bezahlbar.Machen“ (Rat 18.12.2018),

-       „Wohnungsnot bekämpfen – Kleinwohnungen mit reiner Nordlage erlauben!“ (StEA 07.02.2019),

-       „Innovative Mobilitätskonzept in neuen Quartieren umsetzen und Finanzierung langfristig sicherstellen – Mobilitätsfonds für Köln aufbauen!“  (Rat 04.04.2019),

-       „Wohnen.Bezahlbar.Machen – Eigentümer verpflichten, auf freien Grundstücken Wohnungen zu bauen!“ (Rat 21.05.2019, gem. mit BUNT),

-       „Wohnungsbaugrundstücke aktiv erwerben – Erbbaurecht als Regelvergabe einführen“ (Rat 09.07.2019, gem. mit LINKE, Frau Gerlach, Herrn Wortmann),

-       „Wohnen.Bezahlbar.Machen: Wohnungen über Lebensmittelmärkten bauen – Ausnahmeregelung jetzt beschließen!“ (Rat 07.11.2019),

-       „Wohnen für Studierende und Auszubildende auf dem Gelände des Justizzentrums möglich machen! – Wohnen.Bezahlbar.Machen.“ (Rat 12.12.2019),

-       „Ehrenfeld kein Luxusfeld – rein profitorientierte Entwicklung des Max-Becker-Areals verhindern – Wohnen.Bezahlbar.Machen.“ (Rat 06.02.2020),

-       „Ferienwohnungen regulieren – Anzeige- und Registrierungspflicht einführen – Verstöße sanktionierbar machen!“ (Rat 26.03.2020).

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und RM Gerlach sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. abgelehnt.