Nachtrag: 10.09.2020
Sitzung: 10.09.2020 Rat/0063/2020
Zusatz: zugesetzt
Beschluss: endgültig abgelehnt
Vorlage: AN/1233/2020
I.
Abstimmung über den
Ersetzungsantrag der Fraktionen CDU und FDP:
Beschluss:
1.
Der Rat der Stadt Köln bekennt sich
ausdrücklich zu einer Betriebsstation für Rettungshubschrauber auf dem Gebiet
der Stadt Köln. Dies ist für die medizinische Notfallversorgung der Kölner
Bevölkerung unerlässlich.
2.
Die bisherige Übergangsstation am Flughafen
bleibt bis zur Inbetriebnahme einer neuen Hubschrauberbetriebsstation bestehen
und wird ertüchtigt, weil weiterhin keine letztendliche Entscheidung über einen
Standort für eine Betriebsstation für Rettungshubschrauber auf Kölner Boden
getroffen werden kann.
3.
Der vorgesehene Standort Kalkberg ist
mit einem Baustopp versehen, auch wenn eine Haldensanierung vorgenommen wurde,
die Rettungshubschrauberstation fast fertig gestellt ist, eine
luftfahrtrechtliche Genehmigung vorliegt und schon 30 Mio. Euro dort investiert
wurden. Um über diesen Standort eine fachgerechte und seriöse Entscheidung zu
treffen, wird die Verwaltung beauftragt darzustellen, wie sich der
Materialaustrag aus dem Kalkberg über die letzten Jahre entwickelt und
inwieweit sich überhaupt eine stabile Gleichgewichtssituation eingestellt hat.
Bis dahin bleibt der vom Rat beschlossene Baustopp bestehen.
4.
Der Rat der Stadt begrüßt die geplante
Verbesserung der Unterbringungssituation für die Besatzung der Luftrettung am
Flughafen Köln-Bonn und stellt fest, dass in einer gemeinsam von der Stadt Köln
und der Flughafen Köln/Bonn GmbH zu erstellenden Machbarkeitsstudie geprüft
werden soll, ob als Alternative für den Standort Kalkberg auch eine dauerhafte
und fachgerechte Stationierung der Rettungshubschrauber auf dem
Flughafengelände möglich ist. Erst wenn die Machbarkeitsstudie zu dem Ergebnis
kommt, dass eine dauerhafte und fachgerechte Stationierung des
Rettungshubschraubers auf den Fluggelände tatsächlich möglich ist, kann über
diesen Standort als mögliche Alternative entschieden werden.
5. Die Verwaltung wird auch beauftragt darzulegen, welche Haushaltsauswirkungen eine Aufgabe der Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg hat und welche Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Sanierung und dem Bau der Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg bestehen bzw. im Klageweg noch gefordert werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und AfD sowie der Gruppe GUT,
RM Gerlach und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der
Oberbürgermeisterin abgelehnt.