I.        Abstimmung über den Ersetzungsantrag der Fraktionen CDU und FDP:

Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Köln bekennt sich ausdrücklich zu einer Betriebsstation für Rettungshubschrauber auf dem Gebiet der Stadt Köln. Dies ist für die medizinische Notfallversorgung der Kölner Bevölkerung unerlässlich.

2.    Die bisherige Übergangsstation am Flughafen bleibt bis zur Inbetriebnahme einer neuen Hubschrauberbetriebsstation bestehen und wird ertüchtigt, weil weiterhin keine letztendliche Entscheidung über einen Standort für eine Betriebsstation für Rettungshubschrauber auf Kölner Boden getroffen werden kann.

3.    Der vorgesehene Standort Kalkberg ist mit einem Baustopp versehen, auch wenn eine Haldensanierung vorgenommen wurde, die Rettungshubschrauberstation fast fertig gestellt ist, eine luftfahrtrechtliche Genehmigung vorliegt und schon 30 Mio. Euro dort investiert wurden. Um über diesen Standort eine fachgerechte und seriöse Entscheidung zu treffen, wird die Verwaltung beauftragt darzustellen, wie sich der Materialaustrag aus dem Kalkberg über die letzten Jahre entwickelt und inwieweit sich überhaupt eine stabile Gleichgewichtssituation eingestellt hat. Bis dahin bleibt der vom Rat beschlossene Baustopp bestehen.

4.    Der Rat der Stadt begrüßt die geplante Verbesserung der Unterbringungssituation für die Besatzung der Luftrettung am Flughafen Köln-Bonn und stellt fest, dass in einer gemeinsam von der Stadt Köln und der Flughafen Köln/Bonn GmbH zu erstellenden Machbarkeitsstudie geprüft werden soll, ob als Alternative für den Standort Kalkberg auch eine dauerhafte und fachgerechte Stationierung der Rettungshubschrauber auf dem Flughafengelände möglich ist. Erst wenn die Machbarkeitsstudie zu dem Ergebnis kommt, dass eine dauerhafte und fachgerechte Stationierung des Rettungshubschraubers auf den Fluggelände tatsächlich möglich ist, kann über diesen Standort als mögliche Alternative entschieden werden.

5.    Die Verwaltung wird auch beauftragt darzulegen, welche Haushaltsauswirkungen eine Aufgabe der Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg hat und welche Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Sanierung und dem Bau der Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg bestehen bzw. im Klageweg noch gefordert werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und AfD sowie der Gruppe GUT, RM Gerlach und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der Oberbürgermeisterin abgelehnt.