Ergänzter Beschluss (mit Änderungsantrag Grüne TOP 3.2.1):
Die
Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss folgenden
Beschluss zu fassen:
1.
Der Stadtentwicklungsausschuss erkennt den
Bedarf für die Vergabe von externen Planungs- und Dienstleistungen für die
Umgestaltung des Ebertplatzes mit Kosten in Höhe von insgesamt 1.260.000
€ (davon ca. 630.000 € investiv und ca. 630.000 € konsumtiv) an und
beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des ersten Bearbeitungsschrittes
(Vorentwurfsplanung - Leistungsphasen 1 und 2 HOAI 2013).
2. Gleichzeitig beschließt der Finanzausschuss die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 630.000 € im Teilplan 0901, Stadtplanung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 6100-0901-1-3000, Umgestaltung des Ebertplatzes im Haushaltsjahr 2021.
• Die im
anliegenden Statement vorgebrachten Vorschläge zu berücksichtigen
• Für die beiden Varianten werden zwei unterschiedliche Büros beauftragt
• Die
europaweit vorgegebene Matrix für den Ebertplatz soll dementsprechend angepasst
werden, dass auch kleinere Büros, die Erfahrungen in vergleichbaren Projekten
nachweisen können, die Teilnahme am Verfahren ermöglicht wird.
• Zur
Sicherstellung der Transparenz und Legitimation des Verfahrens sollen die von
der Verwaltung erarbeiteten Aufgabenstellungen für beide Varianten in der Stadtöffentlichkeit präsentiert und diskutiert
werden. Die Begleitung dieses Zwischenschritts kann durch das Büro für Kommunikation erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen
die CDU zugestimmt.