Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt zunächst über den in der Sitzung neu formulierten Beschlussvorschlag zu TOP 2.2 abstimmen:
Beschluss zu TOP 2.2:
Die Bezirksvertretung Kalk
- dankt der
Petentin für die Eingabe und bittet die Verwaltung, die Planung zur
Anpassung der Radverkehrsführung auf der Kalk-Mülheimer Straße
weiterzuführen. Die Einrichtung von temporären Fahrradspuren „sog. PopUp-Bike-Lanes“ wird abgelehnt.
2.
beauftragt
die Verwaltung zeitnah zu prüfen, ob auf der Kalk-Mülheimer Straße
zwischen Kalker Hauptstraße und Wipperfürther Straße
·
die
Radwegbenutzungspflicht auf beiden Seiten aufgehoben werden kann,
·
in
diesem Bereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h angeordnet werden
kann und
·
auf der
Fahrbahn Fahrradpiktogramme aufgetragen werden können.
Nach dieser Prüfung wird die Verwaltung
beauftragt, die möglichen Maßnahmen kurzfristig, somit vor der geplanten
Umgestaltung sowie Instandsetzung der Kalk-Mülheimer Straße, wie in der Vorlage
zu TOP 8.1.2. beschrieben (Vorlagen-Nr. 2989/2020) umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Anschließend stellt sie den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu TOP 8.1.2 mit der Ergänzung aus dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. vom 30.11.2020 zur Abstimmung:
Beschluss zu TOP
8.1.2:
Die Bezirksvertretung Kalk stimmt der beigefügten Planung zur
Umgestaltung sowie Instandsetzung der Kalk-Mülheimer Straße zwischen Kalker
Hauptstraße und Höfestraße zu und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme
baulich umzusetzen.
Hierbei wird überprüft, ob die Anzahl der
öffentlichen Mülleimer mit Aschenbecher auf beiden Seiten der Kalk-Mülheimer
Straße ausreichend ist; diese werden bei Bedarf ergänzt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.