Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, im gesamten Stadtbezirk Nippes Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung zu öffnen, es sei denn, dass gesetzliche Regelungen es  ausdrücklich verbieten.

 

Hierzu soll die in einer Petition an die Bezirksvertretung eingereichte Liste (0762/2020, Az.: 02-1600-234/19) mit herangezogen werden.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen von SPD, CDU und der PARTEI beschlossen.