Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu
fassen:
Der Rat beschließt den Erlass der 275. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8
der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen
nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der als
Anlage 1 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis
90/Die Grünen und die Die LINKE beschlossen.