Ergänzter
Beschluss (mit Änderungsantrag der FDP TOP 5.2.2.1):
Grundsätzlich ist der von dieser Bezirksvertretung einstimmig gefasste
Beschluss AN/0423/2015 vom 12.03.2015 endlich umzusetzen, der wie folgt lautet:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Kolloquium durchzuführen, das sich
umfassend mit dem Ist-Zustand der Obdachlosenszene und der bettelnden Menschen
im Stadtbezirk I befasst und Lösungsvorschläge erarbeitet, wie die Situation
sich im Sinne aller Betroffenen verbessern lässt. An dem Kolloquium sind neben
Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung u.a. auch externe
Sachverständige aus den Bereichen der Sozialarbeit, der Polizei, der Justiz,
der Suchtberatung, der Flüchtlingshilfe und der IHK zu beteiligen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt setzt sich für
gleiche Chancen und gute Lebensverhältnisse für alle Menschen im Stadtbezirk
ein, ob mit oder ohne festen Wohnsitz. Letztere leben aufgrund vielfältiger
Faktoren auf der Straße. Im Zusammenleben
mit den sesshaften Einwohner*innen ergeben sich immer wieder Konflikte, die in
letzter Zeit deutlich zugenommen haben. So häufen sich Situationen mit
aggressivem Verhalten, Pöbeleien und Tätlichkeiten. Ebenso zu beobachten sind
öffentliches Urinieren im Straßenraum wie auch Defäzieren in Hauseingängen und
auf Gehwegen. Hinzu kommt das weitestgehende Ignorieren von geltenden
Corona-Schutzmaßnahmen.
Die Verwaltung wird daher beauftragt, diesen Menschen, die Teil unserer
Gesellschaft sind, nach besten Kräften Hilfsangebote zu machen und unverzüglich
Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die aufgrund der Lebensbedingungen
auftretenden Konflikte zu lösen.
Dies könnte beispielsweise geschehen durch folgende
Sofortmaßnahmen an den entsprechenden Brennpunkten:
- massive
Verstärkung der aufsuchenden Sozialarbeit unter Einsatz von
Dolmetscher*innen
- Bereitstellen
von mobilen Toiletten (z.B. Toilettenwagen der AWB)
Bereitstellen von Duschcontainern- Einsatz eines Duschmobils in Kombination
mit einer Kleiderausgabe an den Brennpunkten
- Bereitstellen
von Trinkwasser durch die Rheinenergie AG
- Ausgabe
sauberer Kleidung
- Angebot
medizinischer Versorgung
- konsequente
Ahndung ordnungs- und rechtswidriger Verhaltensweisen inklusive
Überwachung der geltenden Maßnahmen im Rahmen der Corona-Schutzverordnung.
Langfristig sollten zusätzlich folgende Maßnahmen
angestrebt werden:
- engere Verzahnung mit den zuständigen Stellen
und Angeboten im sozialpsychiatrischen und Suchtbereich
- Einbindung der Hilfsorganisationen, wie OASE,
Gulliver, Vringstreff sowie der in der Obdachlosenhilfe aktiven
Sozialverbände
- Unterstützung nachbarschaftlicher Netzwerke,
die das Ziel eines Dialogs verfolgen
- Das Programm
„Housing First“ wird intensiv vorangetrieben, um Obdachlosen Menschen
schnellstmöglich wieder die Sicherheit und Struktur zu verschaffen, die
eine Wohnung bietet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei
Enthaltung der Linken zugestimmt.