TOP Ö 8.2.1: Baubeschluss für die Umgestaltung der Kreuzung Kalker Hauptstraße/Rolshover Straße/Kalk-Mülheimer Straße mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle 6601-1201-8-1096, Rolshover Straße/Kalker Hauptstraße/Sieversstraße-Umgestaltung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt zunächst über den mündlich vorgetragenen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0476/2021) abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, in einem Fachworkshop Alternativen zur aktuellen Planung zu entwickeln, bei denen die Führung des Radverkehrs im Vergleich zur aktuellen Planung deutlich verbessert wird. Die Verkehrssicherheit aller Teilnehmer*innen ist dabei prioritär zu berücksichtigen. Zu prüfen sind neben Anpassungen der Breiten auch ein Wegfall von Abbiegemöglichkeiten des MIVs oder eine Zusammenlegung von Fahrspuren, insbesondere aber auch der Einsatz einer geschützten Kreuzung nach niederländischem Vorbild, sowohl mit LSA und/oder Kreisverkehr. Dabei sollte auch auf die Linksabbiegermöglichkeiten für Fahrradfahrende eingeplant werden. Ggf. ist für die Planungen ein externes Büro mit nachgewiesener Erfahrung mit der Planung von geschützten Kreuzungen zu beauftragten. Die Planungen sollen auch eine Weiterfahrt für von Norden kommende Radfahrer ermöglichen.

Die Planungen sollen so durchgeführt werden, dass ein illegales Beparken der Radspuren möglichst ausgeschlossen wird.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt.

 

Anschließend stellt sie den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Verkehrsausschuss bzw. dem Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.    Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des 2. Bauabschnitts der Maßnahme „Umgestaltung der Kreuzung Kalker Hauptstraße/Rolshover Straße/Kalk-Mülheimer Straße“ gemäß der vorliegenden Planung mit Gesamtkosten in Höhe von 1.693.802,09 € (davon 1.685.305,49 € investiv und 8.496,60 € konsumtiv).

 

2.    Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Umgestaltung der Kreuzung Kalker Hauptstraße/Rolshover Straße/Kalk-Mülheimer Straße in Höhe von insgesamt 100.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-8-1096, Rolshover Straße/Kalker Hauptstraße/Sieverstraße-Umgestaltung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2020.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.