Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt
- das Straßen- und
Wegekonzept gemäß § 8a Kommunalabgabengesetz in der dieser Vorlage beigefügten
Fassung (Anlage 1),
2. dass
als anderes adäquates Beteiligungsverfahren für die Anliegerinnen und Anlieger
bei Maßnahmen der alleinigen Erneuerung der Straßenbeleuchtung und der
Straßenentwässerung sowie bei Maßnahmen an der Oberfläche von Anliegerstraßen
ohne flächenmäßige Veränderung der Online-Dialog oder das schriftliche Beteiligungsverfahren
festgelegt wird,
- die 7. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln gemäß Anlage 2.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen