Nachtrag: 26.11.2020
Sitzung: 07.12.2020 BV4/0002/2020
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 1480/2020
Beschluss
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt
- das Straßen- und
Wegekonzept gemäß § 8a Kommunalabgabengesetz in der dieser Vorlage beigefügten
Fassung (Anlage 1),
2. dass
als anderes adäquates Beteiligungsverfahren für die Anliegerinnen und Anlieger
bei Maßnahmen der alleinigen Erneuerung der Straßenbeleuchtung und der
Straßenentwässerung sowie bei Maßnahmen an der Oberfläche von Anliegerstraßen
ohne flächenmäßige Veränderung der Online-Dialog oder das schriftliche
Beteiligungsverfahren festgelegt wird,
- die 7. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln gemäß Anlage 2.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von Bezirksvertreter Berg (CDU-Fraktion).