TOP Ö 9.2.3: Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Beschluss:

Der Rat beschließt

 

  1. das Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a Kommunalabgabengesetz in der dieser Vorlage beigefügten Fassung (Anlage 1),

2.    dass als anderes adäquates Beteiligungsverfahren für die Anliegerinnen und Anlieger bei Maßnahmen der alleinigen Erneuerung der Straßenbeleuchtung und der Straßenentwässerung sowie bei Maßnahmen an der Oberfläche von Anliegerstraßen ohne flächenmäßige Veränderung der Online-Dialog oder das schriftliche Beteiligungsverfahren festgelegt wird,

  1. die 7. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln gemäß Anlage 2.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich zugestimmt

 

18 Ja Stimmen

1 Nein Stimme (AFD)

 

Frau Finsterle (AFD) meldet sich nach der Abstimmung zu Wort und teilt mit, dass Sie versehentlich für Nein gestimmt habe - Sie sei ebenfalls dafür.