Nachtrag: 01.12.2020 Nummer 3

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bittet Frau Oberbürgermeisterin Reker um persönliche Initiative an die Landesregierung zur Schaffung notwendiger rechtlicher Voraussetzungen zur Durchführung hybrider Sitzungen:

Das aktuelle Landesrecht des Landes Nordrhein Westfalen verhindert die Durchführung von Gremiensitzungen in hybrider Form. Gremienmitglieder müssen persönlich am Sitzungsort an der Gremiensitzung teilnehmen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Nur wer anwesend ist, kann von seinem Rederecht und / oder Stimmrecht Gebrauch machen.

Wir bitten Sie, Frau Oberbürgermeisterin Reker, sich bei der Landesregierung und den Abgeordneten im Landtag des Landes NRW persönlich dafür einzusetzen, dass mit einer entsprechenden Änderung des Landesrechts die Durchführung von Gremiensitzungen in hybrider Form ermöglicht wird. Das Ziel ist eine Teilnahme der Gremienmitglieder auch in anderer Form ohne Einschränkung der Teilnahme an einer Diskussion und die Ausübung des Rederechts bzw. des Stimmrechts.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen