Beschluss: geändert beschlossen

1. Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt den Beschlussvorschlag folgendermaßen zu ergänzen:

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler nimmt die Vorlage der Verwaltung mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass der Betrag der städtischen Fördermittel für die Bürgerzentren mindestens entsprechend des Anstiegs der Energiekosten und der zu erwartenden Mehrausgaben durch Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst angehoben wird.

 

2. Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung des Rahmenkonzepts der Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren. Die Verwaltung wird aufgefordert, ab 2008 auf der Grundlage des Rahmenkonzepts mit den Einrichtungen Ziel- und Leistungsvereinbarungen abzuschließen.

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler nimmt die Vorlage der Verwaltung mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass der Betrag der städtischen Fördermittel für die Bürgerzentren mindestens entsprechend des Anstiegs der Energiekosten und der zu erwartenden Mehrausgaben durch Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst angehoben wird.


Abstimmungsergebnis zum 1. Beschluss:

 

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der CDU-Fraktion und Herrn Birkholz (FDP)

 

Abstimmungsergebnis zum 2. Beschluss:

 

Einstimmig beschlossen