TOP Ö 3.3: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Einführung einer Schnellbuslinie 91 zwischen Dormagen und Brühl über Köln-Worringen durch den Rhein-Erft-Kreis
Hier: Mitfinanzierung der Schnellbuslinie 91 durch die Stadt Köln

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung:

 

Gemäß § 60 Absatz 3 Satz 1 GO NRW wird in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung entschieden:

 

Der Verkehrsausschuss beschließt die finanzielle Beteiligung der Stadt Köln an der neu einzurichtenden Schnellbuslinie 91 (SB 91) des Rhein-Erft-Kreises ab dem Fahrplanwechsel Dezember 2020. Dieser Beschluss ist in einer Pilotphase zunächst bis zum Fahrplanwechsel Dezember 2022 befristet.

 

Die in der Begründung dargelegten Aufwendungen von max. 133.467,14 Euro pro Jahr ab dem Fahrplanwechsel Dezember 2020 bis zum Fahrplanwechsel Dezember 2022 (Pilotphase) stehen im Teilplan 1202, Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV zur Verfügung. Im Falle einer Förderung der Linie durch den Zweckverband Nahverkehr Rheinland (ZV NVR) reduziert sich der Anteil entsprechend auf 111.271,94 Euro pro Jahr. Für den Zeitraum der Pilotphase entstehen für die Stadt Köln Gesamtaufwendungen von max. 266.934,28 Euro. Die Verteilung der Kosten auf die Jahre 2020 bis 2022 wird in der Begründung unter Finanzierung aufgeschlüsselt.

 

Die weitere Finanzierung seitens der Stadt Köln steht unter dem Vorbehalt eines messbaren Nutzens der Linie für die Entlastung der Verkehrsnetze in Köln sowie der Nutzung der Linie durch die Kölnerinnen und Kölner.

 

Hierfür hat der Rhein-Erft-Kreis der Stadt Köln im Sommer 2021 zunächst einen Zwischenbericht und im Frühling 2022 einen qualifizierten Nutzennachweis als Entscheidungsgrundlage für die weitere Finanzierung der SB 91 über den Fahrplanwechsel 2022 hinaus vorzulegen.

 

Ein Nutzen ergibt sich für die Stadt Köln, wenn sich die Nachfrage auf der SB 91 entsprechend der gutachterlichen Prognose in Bezug auf alle folgend genannten Parameter zum Ende der ersten Jahreshälfte 2022 einstellt:

 

·         Durchschnittliche Fahrgäste/Tag        >   390 Fahrgäste,

·         Maximale Besetzung                          >= 172 Fahrgäste/Tag,

·         Besetzung Spitzenstunde                   >= 15 % (26 Fahrgäste/Stunde) &

                                                                                    >= 13,0 Fahrgäste je Fahrtrichtung.

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt