TOP Ö 7.11: Kampf gegen wilde Müllkippen und Autofriedhof am Steinweg in Köln-Rath/Heumar
Antrag der CDU-Fraktion vom 14.01.2021

Beschluss: geändert beschlossen

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt nach einer weiteren Diskussion zunächst über die Ziffer 2 aus dem SPD-Änderungsantrag und anschließend über die Ziffer 3 aus dem CDU-Antrag abstimmen:

 

Beschluss zu Ziffer 2 aus dem SPD-Änderungsantrag:

 

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Kalk im ersten Quartal 2022 zu berichten, in wie vielen Fällen im Jahr 2021 der in unter Nr. 1 genannte Bereich kontrolliert wurde, ein Bußgeld und/oder eine Kostenübernahme verhängt werden konnte.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss zu Ziffer 3 aus dem CDU-Antrag:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob durch das Aufstellen/Aufhängen von Kameras entlang des Alten Deutzer Postwegs einer „Vermüllung“ entgegengewirkt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion abgelehnt.

 

 

Abschließend stellt Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, vermehrt Kontrollen auf wilden Müll entlang des Alten Deutzer Postwegs und des Steinwegs in Köln-Rath/Heumar durchzuführen und dabei insbesondere eine Prüfung auf Bußgelder und die Kostenübernahme der Beseitigung durch die Verursacher*innen zu intensivieren.

2.    Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Kalk im ersten Quartal 2022 zu berichten, in wie vielen Fällen im Jahr 2021 der in unter Nr. 1 genannte Bereich kontrolliert wurde, ein Bußgeld und/oder eine Kostenübernahme verhängt werden konnte.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt im Steinweg zu prüfen, welche abgemeldeten Fahrzeuge und Anhänger dort verbotswidrig stehen und Schritte zur Beseitigung einzuleiten.

4.    Die Verwaltung wird gebeten in geeigneter Form zu prüfen, ob der Verkauf von Fahrzeugen im Steinweg rechtmäßig ist.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.