Nachtrag: 21.01.2021
Sitzung: 21.01.2021 UG/0001/2021
Zusatz: Tischvorlage (wird im Ratsinfo eingestellt, jedoch nicht auf Papier)
Beschluss: endgültig abgelehnt
Vorlage: AN/0189/2021
SE Frau Lange ist mit den mündlich vorgeschlagenen Änderungen von Herrn Struwe und einem Beitritt der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke einverstanden.
· Die Ausschussvorsitzende lässt über diesen Änderungsantrag AN/0189/2021 mit den von Herrn Struwe mündlich beantragten Ergänzungen abstimmen:
Geänderter Beschluss:
Aus Punkt 1 des vorliegenden Antrags werden die Worte „Hecken und“ gestrichen. Der neue Text lautet dann:
1. In allen Kölner Kleingartenanlagen, die unter die Gartenordnung der Stadt Köln fallen, gilt für Baumbestände ab sofort ein Bestandschutz. Verstöße gegen die Wuchshöhe werden nicht sanktioniert.
2. Dieser Bestandsschutz ist zeitlich befristet bis zur Veröffentlichung einer für dieses Jahr zu erwartenden Neufassung der Gartenordnung.
3. Das Amt für Landschaftspflege und Grünpflege weist den Kreisverband Kölner Gartenfreunde e.V. umgehend auf diesen Beschluss hin.
4.
Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen
koordiniert eine Arbeitsgruppe „Kleingartenordnung“, der jeweils ein Mitglied
der im Umweltausschuss vertretenen Fraktionen und Ratsgruppen, zwei
Vertreter*innen des Kreisverbandes der Kölner Gartenfreunde, drei Vertreter*innen der Kölner
Kleingartenvereine, die im Losverfahren zu bestimmen sind und zwei durch
den Naturschutzbeirat zu benennende Vertreter*innen angehören, mit dem Ziel
zeitnah eine Vorlage für eine neue Gartenordnung zu erarbeiten und dem
Umweltausschuss zum Beschluss vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, CDU-Fraktion und der Volt-Fraktion gegen die Stimmen von SPD-Fraktion, FDP-Fraktion und Fraktion die Linke.