Frage von Herrn Wortmann, Freie Wähler:
Haben die
Betreiber dieser Verleihsysteme ein Sondernutzungsrecht? Er bezieht sich auf
Urteil des OVG vom 20.11.2020, dass das Parken dieser Fahrzeuge im öffentlichen
Straßenraum in Düsseldorf verboten hat.
Gibt es
bereits Anzeigen gegen die E-Scooter-Betreiber, die sich auf das Urteil
beziehen?
Die Fragen werden von der Verwaltung schriftlich beantwortet.