Nachtrag: 27.01.2021
Sitzung: 04.02.2021 Rat/0005/2021
Zusatz: zugesetzt
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: AN/0213/2021
I.
Punktweise Abstimmung über
den Änderungsantrag der Gruppen Die PARTEI, KLIMA FREUNDE und GUT Köln
Zu Ziffer 1:
Beschluss:
1)
Der letzte Satz (zur Barrierefreiheit) wird wie folgt ersetzt:
Um zukünftig
das Live-Streaming möglichst barrierefrei anbieten zu können, wird das
Live-Streaming (und dessen Archivierung) in einem zwei-jährigen Pilotversuch um
folgende Punkte ergänzt.
a)
Übersetzung in einfacher Sprache
b)
Audiodeskription für Blinde und Sehbehinderte
c)
Gebärdensprachdolmetscher
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen 1 Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, 6 Stimmen der CDU-Fraktion, die Stimmen der Fraktionen Die Linke., FDP,
Volt, der Gruppen Die PARTEI, KLIMA FREUNDE, GUT Köln und von RM Wortmann
(Freie Wähler Köln) bei 4 Stimmenthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der AfD-Fraktion abgelehnt.
Zu Ziffer 2:
Beschluss:
2)
Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:
Die Verwaltung
wird beauftragt zu untersuchen, in welchem Umfang und zu welchen Kosten ein
Live-Streaming ebenfalls aus den Ausschüssen, sowie von den Sitzungen der
Bezirksvertretungen erfolgen kann. In einem Konzept soll dargestellt werden, ob
ein regelmäßiger Stream sinnvoll, oder es ausreichend ist, nur bei zu
erwartendem hohen öffentlichen Interesse zu streamen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit 2 Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
der Fraktionen SPD, Die Linke., FDP, Volt, AfD, der Gruppen Die PARTEI, KLIMA
FREUNDE, GUT Köln und von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) bei 6 Stimmenthaltung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.
Zu Ziffer 3
Beschluss:
3)
Zur Finanzierung legt die Verwaltung bis zu den diesjährigen
Haushaltsplanberatungen eine Kostenschätzung vor.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit 2 Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, Die Linke, FDP, Volt, AfD, der Gruppen Die PARTEI, KLIMA FREUNDE, GUT Köln und von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) bei 16 Stimmenthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.
Gesamtabstimmung über
den so geänderten Änderungsantrag (Ziffer 2 – 3):
Beschluss:
2)
Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:
Die Verwaltung
wird beauftragt zu untersuchen, in welchem Umfang und zu welchen Kosten ein
Live-Streaming ebenfalls aus den Ausschüssen, sowie von den Sitzungen der
Bezirksvertretungen erfolgen kann. In einem Konzept soll dargestellt werden, ob
ein regelmäßiger Stream sinnvoll, oder es ausreichend ist, nur bei zu
erwartendem hohen öffentlichen Interesse zu streamen.
3)
Zur Finanzierung legt die Verwaltung bis zu den diesjährigen
Haushaltsplanberatungen eine Kostenschätzung vor.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen 2 Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und die Stimmen der CDU bei 14 Stimmenthaltungen der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen zugestimmt.
__________
Anmerkung:
Punktweise Abstimmung über den Änderungsantrag auf Antrag von RM Kienitz.