Beschluss:
Der
Verkehrsausschuss stimmt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung
der Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2008 für die Teilmaßnahmen innerhalb
der Bezirke gemäß dem beigefügten Fünfjahresprogramm im Produktbereich 12/Produktgruppe
1201, Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV, zu.
Der
dargestellte Mittelbedarf 2009 ff. wird vorbehaltlich der Haushaltssatzungen
der entsprechenden Haushaltsjahre aufgrund des jährlich fortzuschreibenden
Maßnahmenprogramms in Ansatz gebracht.
Der
Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretungen
1 bis 9 dem Fünfjahresprogramm uneingeschränkt zustimmen.