Nachtrag: 04.02.2021
Sitzung: 04.02.2021 Rat/0005/2021
Zusatz: zugesetzt
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: AN/0250/2021
I.
Punktweise Abstimmung
über den Änderungsantrag
Beschluss:
Zu Ziffer 1 mit
einer Ergänzung
Beschluss:
1.
Die Verwaltung wird beauftragt, alle
Gemeinschaftsunterkünfte mit Gemeinschaftsverpflegung, -küchen, und –sanitäranlagen für geflüchtete Menschen in
Köln aufzulösen und geflüchtete Menschen in abgeschlossenen Wohneinheiten
unterzubringen, wobei Risikogruppen und
vulnerable Personen vorrangig in anderen Unterkünften untergebracht werde
sollen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und AfD zugestimmt.
Zu Ziffer 2
Beschluss:
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, die
Quote der geflüchteten Menschen, die in Köln in abgeschlossenen Wohneinheiten
leben (derzeit 80%), jährlich um 5%-Punkte
zu steigern.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. und AfD zugestimmt.
Zu Ziffer 3
Beschluss:
3.
Die Verwaltung wird beauftragt
darzulegen, wie mittelfristig, weil benötigt, abgeschlossene Wohneinheiten in
der Notaufnahme in der Herkulesstraße geschaffen werden können.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.
Zu Ziffer 4
Beschluss:
4.
Dem Ausschuss für Soziales und Senioren,
sowie dem Integrationsrat ist halbjährlich zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.
I.
Abstimmung über den
gesamten Änderungsantrag
Mehrheitlich gegen die
Stimmen der AfD-Fraktion bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.
__________
Anmerkung:
Punktweise Abstimmung auf Antrag von
RM Görzel.