TOP Ö 3.1.2: Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 19.01.2021

Beschluss: geändert beschlossen

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, AN/0151/2021:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:

1.   Für den an das Planungsgebiet stadteinwärts anschließenden Straßenteil der Moltkestraße wird ab Höhe der Bahnquerung die Radwegebenutzungs­pflicht aufgehoben und eine Geschwindigkeits­begrenzung von 30 kmh angeordnet.

2.   Für die dort geplanten baulichen Maßnahmen nennt die Stadtverwaltung einen Realisierungstermin.

3.   Die Verortung der Radabstellmöglichkeiten im vorgelegten Plan 1 soll in die Nähe des Fußweges zum Biergarten verschoben werden. 

 

hat sich durch den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt sowie der Ratsgruppe GUT, AN/0437/2021, erledigt.

 

Ziffer

4.   Die Realisierungstermine für die hier zu beschließenden Maßnahmen werden auf der Homepage der Stadt Köln den Bürger*innen in geeigneter Form transparent gemacht.

wird in den Änderungsantrag AN/0437/2021 übernommen.