Frau
Bastian stellt folgenden mündlichen Ergänzungsantrag:
„Vor der Einrichtung soll eine Bürgerbefragung
stattfinden“.
Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt erst über
den Ergänzungsantrag von Frau Bastian, danach über den Änderungsantrag der
SPD-Fraktion und anschließend über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen abstimmen.
I.
Abstimmung über den mündlichen Ergänzungsantrag von
Frau Bastian:
Beschluss:
„Vor der Einrichtung soll eine Bürgerbefragung
stattfinden“.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und
den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimme der
SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion Die LINKE/DIE PARTEI, der Stimme von
Herrn Krasson (AFD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) abgelehnt.
Hinweis: Herr Dr. Bujanowski hat an der
Abstimmung nicht teilgenommen.
II.
Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion:
Beschluss:
Wir bitten die Verwaltung die Einrichtung eines
Bewohnerparkgebietes im Bereich Schildgenweg/Heidbergweg zu prüfen. Vor einer
Umsetzung ist darzulegen, welche Kosten auf die Bewohner im Falle einer
Realisierung zukommen und dies der Bezirksvertretung Porz zur abschließenden
Entscheidung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und
den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimme der
SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion Die LINKE/DIE PARTEI und bei Enthaltung
der Stimme von Herrn Krasson (AFD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) abgelehnt.
Hinweis: Herr Dr. Bujanowski hat an der
Abstimmung nicht teilgenommen.
III.
Abstimmung über den Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Beschluss:
Wir beauftragen die Verwaltung in den Straßen Heidbergweg und Schildgenweg
im Stadtteil Ensen mit der Einrichtung
eines Bewohnerparkgebiets.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und
den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimme der
SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion Die LINKE/DIE PARTEI, der Stimme von Frau
Bastian (FDP) und bei Enthaltung der Stimme von Herrn Krasson (AFD) zugestimmt.
Hinweis: Herr Dr. Bujanowski hat an der
Abstimmung nicht teilgenommen.