Beschluss: ungeändert beschlossen

Frau Bastian stellt folgenden mündlichen Ergänzungsantrag:

„Vor der Einrichtung soll eine Bürgerbefragung stattfinden“.

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt erst über den Ergänzungsantrag von Frau Bastian, danach über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und anschließend über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

I.              Abstimmung über den mündlichen Ergänzungsantrag von Frau Bastian:

Beschluss:

„Vor der Einrichtung soll eine Bürgerbefragung stattfinden“.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimme der SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion Die LINKE/DIE PARTEI, der Stimme von Herrn Krasson (AFD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) abgelehnt.

Hinweis: Herr Dr. Bujanowski hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

II.            Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Beschluss:

Wir bitten die Verwaltung die Einrichtung eines Bewohnerparkgebietes im Bereich Schildgenweg/Heidbergweg zu prüfen. Vor einer Umsetzung ist darzulegen, welche Kosten auf die Bewohner im Falle einer Realisierung zukommen und dies der Bezirksvertretung Porz zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimme der SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion Die LINKE/DIE PARTEI und bei Enthaltung der Stimme von Herrn Krasson (AFD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) abgelehnt.

Hinweis: Herr Dr. Bujanowski hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

III.           Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Beschluss:

Wir beauftragen die Verwaltung in den Straßen Heidbergweg und Schildgenweg im Stadtteil Ensen mit der Einrichtung eines Bewohnerparkgebiets.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimme der SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion Die LINKE/DIE PARTEI, der Stimme von Frau Bastian (FDP) und bei Enthaltung der Stimme von Herrn Krasson (AFD) zugestimmt.

Hinweis: Herr Dr. Bujanowski hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.