TOP Ö 4.1: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Leerstehendes Pascha zur Unterbringung von wohnungslosen Menschen nutzen"

Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion mit der Ergänzung aus dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.

 

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich Gespräche zur Anmietung des leerstehenden Gebäudes in der Hornstraße 2 (ehemals „Pascha“) aufzunehmen, um weitere Unterbringungsmöglichkeiten mit Tagesangebot für obdachlose Menschen (ggf. auch mit ihren Tieren) in der Corona-Pandemie zu prüfen. Zugleich soll sie in Verhandlungen für den Kauf des Objektes eintreten, um dieses möglichst zügig in städtisches Eigentum zu überführen.

 

2.    Die Verwaltung soll die Immobilie schnellstmöglich für die neue Nutzung vorbereiten.

 

3.    Die Verwaltung wird angesichts der derzeitigen Winterhärte und der gleichzeitig verschärften Lage aufgrund der Corona-Pandemie gebeten, zu prüfen, ob auch eventuelle Beschlagnahmungsmöglichkeiten im Sinne von §14 des Ordnungsbehördengesetzes Nordrhein-Westfalen ausgeschöpft werden können.

 

4.    Die Verwaltung soll prüfen, wie vor Ort eine psychosoziale Begleitung der Bewohner*innen gewährleistet werden kann.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke. und der Gruppe Die PARTEI abgelehnt.