TOP Ö 3.1.4: Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt sowie der Ratsgruppe Gut vom 02.03.2021

Nachtrag: 02.03.2021

Zusatz: zugesetzt > Tischvorlage

Beschluss: geändert beschlossen

1. Beschluss (Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt sowie der Ratsgruppe Gut, AN/0437/2021, ergänzt um Ziff. 4 aus dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion, AN/0151/2021):

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:

1.   In einem ersten Schritt soll der Radfahrstreifen provisorisch durch einfach umzusetzende bauliche Maßnahmen geschützt werden. Die Pöller in der Einleitung für den Radverkehr sollen entfernt werden.

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt Varianten für eine permanente bauliche Trennung des Radfahrstreifens vom Kraftfahrzeugverkehr zu prüfen.

 

3.   Die Radwegbenutzungspflicht wird auf dem gesamten Abschnitt und darüber hinaus bis zum Habsburgerring aufgehoben.

 

4.   Die Verwaltung prüft die Einführung von Tempo 30 auf dem Abschnitt zwischen Einsenbahnring und der Kreuzung Richard-Wagner-Straße/Moltkestraße. (Rad-Einfädelungssituation)

 

5.   Statt der rot gefärbten Überführung auf den baulichen Radweg soll eine "Doppelweiche" am Ende der baulichen Maßnahme angelegt werden, die eine Wahlfreiheit zwischen dem baulichem Radweg und der Fahrbahnnutzung sichtbar macht.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen FDP-Fraktion

 

 

6.   Die Radabstellanlagen auf dem Fußweg auf Höhe der Haltstelle werden abgebaut und in die Parktaschen auf der Moltkestraße verlagert. Die Anzahl wird hierbei verdoppelt, um der gestiegenen Nachfrage Rechnung zu tragen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

7.   Die gemäß vorgelegter Planung wegfallenden 21 Langzeitparkplätze werden vollständig in Fahrrad- und Lastenradstellplätze mit entsprechenden Fahrradnadeln umgestaltet und umgewidmet.

 

8.   Die Realisierungstermine für die hier zu beschließenden Maßnahmen werden auf der Homepage der Stadt Köln den Bürger*innen in geeigneter Form transparent gemacht.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen FDP-Fraktion