Beschluss:
Der
Hauptausschuss der Stadt Köln stimmt der Beteiligung der Stadt Köln am
Förderprojekt „IDunion“ an der Umsetzungsphase des Innovationswettbewerbs
„Schaufenster Sichere Digitale Identitäten“ des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie (BMWi) zu.
Darüber hinaus beschließt der Hauptausschuss,
vorbehaltlich der Fördermittelzusage von 100% der zuwendungsfähigen
Aufwendungen durch das BMWi, die befristete Zusetzung von vier Stellen für die
Projektdauer von drei Jahren sowie förderfähiger Sachkosten in Höhe von maximal
5% der Personalkosten. Die Stellenbesetzung ist für den 01.04.2021 geplant.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.