Beschluss:
- Der Rat beschließt das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) „Grüne Brückenschläge“ im Äußeren Grüngürtel Köln Nord für die Förderqualifizierung.
- Die Förderantragsstellungen als Voraussetzung für die Realisierung der einzelnen Projekte erfolgen nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplanes nach finanzieller Sicherstellung der städtischen Eigenanteile unter Beachtung der jeweils entscheidungszuständigen politischen Gremien.
Der Rat erteilt in diesem Zusammenhang gem. § 5 (2) a) der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln die grundsätzliche Bedarfsanerkennung.
- Der Rat nimmt das von der Kölner Grün Stiftung erstellte ISEK zustimmend zur Kenntnis und erklärt die Annahme der Schenkung in Höhe von 52.000 €.
4.
Der Stadtrat beauftragt die Stadt Köln, die
Einrichtung einer Schnellbuslinie auf der Militärringstraße zu prüfen und
auszuschreiben. Diese erhält die Lizenz, den Militärring von dem Endpunkt
Niehler Damm/ Bremerhavener Straße über die Knotenpunkte Bremerhavener
Straße/Emdener Straße, Militärringstraße/Neusser Straße, S-Bahnhof-Longerich
und Matthias-Brüggen-Straße in Richtung Görlinger Zentrum und Venloer Straße
und weiter bis zum Ende der Militärringstraße in Marienburg zu bedienen.
- Die in dem
Planungsabschnitt „Bergheimer Höfe“ vorgesehenen „besonderen Formen der
Landwirtschaft“ (Seite 114) sollen in Form der ökologischen Landwirtschaft
unter Einhaltung der Einhaltung der Kriterien der EG-Öko-Verordnung
(Verordnung (EG) 834/2007) erfolgen.
- Bei einer Verlegung des
Sportplatzes aus dem Planungsgebiet „zwischen den Bahnen“ an einen anderen
Ort (Seite 73) soll ein neuer Sportplatz nur auf bereits versiegelten
Flächen und nicht als Fußballplatz errichtet werden.
- Zwischen Lachemer Weg
und Niehler Ei soll eine sichere Querung des Industriestammgleises I
ermöglicht werden.
- Zur Abrundung des
Äußeren Grüngürtels über den Rhein hinweg soll neben einer Fährverbindung
über den Rhein von Niehl nach Stammheim auch eine Fuß- und Fahrradbrücke als
Brückenschlag im wahrsten Sinne des Wortes wohlwollend geprüft werden, wie
sie im Konzept „Die Stadtstrategie "Kölner Perspektiven2030+"“
schon vorgesehen ist.
- Bei den Planungen soll
berücksichtigt werden, dass derzeit eine Machbarkeitsstudie für eine
„Rheinpendel“-Bahn erstellt wird. In Bezug auf das ISEK Äußerer Grüngürtel
könnte der Abschnitt Flittard – Niehl – Longerich – Fühlinger See von
Bedeutung sein.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.