II.       Punktweise Abstimmung über den Ursprungsantrag

Zu Ziffer 1,3 und 7

Beschluss:

1.    Der Rat bekräftigt seine Beschlüsse vom 14.02.2019 (AN/0179/20) und vom 06.02.2020 (0361/2020).

3.    Der Rat der Stadt Köln schließt sich der Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“ an. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, die Erklärung im Namen der Stadt Köln mitzuzeichnen. 

7.    Die Verwaltung wird gebeten, auf ihrer Internetseite die Rubrik "Stadt Köln als sicherer Hafen" einzurichten, zu pflegen und mit Organisationen der Zivilgesellschaft zu verlinken, um die Öffentlichkeit über die Lage und entsprechende Aktivitäten zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, AfD und von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

Zu Ziffer 2 und 4 – 6

Beschluss:

2.    Der Rat der Stadt Köln setzt sich weiterhin für die Auflösung von menschenunwürdigen und rechtswidrigen Flüchtlingslager wie z.B. in Griechenland (Moria, Kara Tepe) ein.

4.    Darüber hinaus erklärt sich der Rat der Stadt Köln bereit, über die Aufnahme von Geflüchteten aus Seenotrettung im Mittelmeer und der Aufnahme Geflüchteter aus den griechischen Auffanglagern hinaus, Geflüchtete aus der bosnisch-kroatischen Grenzregion, v.a. aus den Lagern Lipa und Kara Tepe aufzunehmen.

5. Der Rat verurteilt die illegalen Pushbacks von griechischen und kroatischen Beamten, die regelmäßig dokumentiert werden, und appelliert an Bund und Land, dass Maßnahmen ergriffen werden, die diese Praxis unverzüglich beenden, dass die begangenen Rechtsbrüche untersucht werden und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

6.    Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie in Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen die Initiierung und Koordinierung eines Projekts der Stadt und der Kölner Zivilgesellschaft, um Menschen in einem Geflüchteten-Camp in einem der besonders betroffenen Erstankunftsländern die dringend humanitäre und rechtliche Unterstützung zu ermöglichen, befördert und auch finanziell unterstützt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke., Volt, der Gruppen Die PARTEI, KLIMA FREUNDE und GUT Köln zugestimmt.

III.      Abstimmung über den Gesamtantrag

Beschluss:

1.    Der Rat bekräftigt seine Beschlüsse vom 14.02.2019 (AN/0179/20) und vom 06.02.2020 (0361/2020).

2.    Der Rat der Stadt Köln setzt sich weiterhin für die Auflösung von menschenunwürdigen und rechtswidrigen Flüchtlingslager wie z.B. in Griechenland (Moria, Kara Tepe) ein.

3.    Der Rat der Stadt Köln schließt sich der Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“ an. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, die Erklärung im Namen der Stadt Köln mitzuzeichnen.

4.    Darüber hinaus erklärt sich der Rat der Stadt Köln bereit, über die Aufnahme von Geflüchteten aus Seenotrettung im Mittelmeer und der Aufnahme Geflüchteter aus den griechischen Auffanglagern hinaus, Geflüchtete aus der bosnisch-kroatischen Grenzregion, v.a. aus den Lagern Lipa und Kara Tepe aufzunehmen.

5. Der Rat verurteilt die illegalen Pushbacks von griechischen und kroatischen Beamten, die regelmäßig dokumentiert werden, und appelliert an Bund und Land, dass Maßnahmen ergriffen werden, die diese Praxis unverzüglich beenden, dass die begangenen Rechtsbrüche untersucht werden und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

6.    Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie in Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen die Initiierung und Koordinierung eines Projekts der Stadt und der Kölner Zivilgesellschaft, um Menschen in einem Geflüchteten-Camp in einem der besonders betroffenen Erstankunftsländern die dringend humanitäre und rechtliche Unterstützung zu ermöglichen, befördert und auch finanziell unterstützt werden kann.

7.    Die Verwaltung wird gebeten, auf ihrer Internetseite die Rubrik "Stadt Köln als sicherer Hafen" einzurichten, zu pflegen und mit Organisationen der Zivilgesellschaft zu verlinken, um die Öffentlichkeit über die Lage und entsprechende Aktivitäten zu informieren.

Abstimmungsergebnis.

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion und von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.