Antrag: Nippeser Straßenfest
- vertagter Antrag der KBB/FDP-Fraktion -

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat wird gebeten, die Verwaltung damit zu beauftragen, eine Gebührensatzung für Straßenfeste zu erstellen. Dabei soll es eine doppelte Staffelung geben:

 

·         Anbieter aus dem jeweiligen Stadtbezirk zahlen eine niedrigere Gebühr als die aus dem übrigen Köln und diese wiederum niedrigere als die Anbieter von außerhalb,

·         Nichtkommerzielle Anbieter (z.B. Vereine, Initiativen) zahlen eine niedrigere Gebühr als kommerzielle Anbieter, wobei auch hier eine Differenzierung anzustreben ist.

 

Die Gebührensatzung soll in Nippes als Pilotprojekt 2009 zur Anwendung kommen.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.