II.       Abstimmung über den Ersetzungsantrag der Gruppen Die PARTEI, KLIMA FREUNDE und GUT Köln

Beschluss:

1. Der Rat legt im Einvernehmen mit der Oberbürgermeisterin auf der Grundlage des § 73 Abs. 1 GO NRW die Einrichtung von einen neuem Dezernat mit der Bezeichnung „III – Umwelt, Klima und Liegenschaften“ und fest.

2. Dem Dezernat werden folgende Geschäftskreise und Zuständigkeiten zugeordnet:

Dezernat „III – Umwelt, Klima und Liegenschaften“:

·           Amt für Liegenschaften (23)

·           Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz (57)

·           Amt für Landschaftspflege und Grünflächen (67)

·           Koordinationsstelle Klimaschutz (V/7)

·           Eigenbetriebsähnliche Einrichtung AWB (V/6)

Der Rat behält sich eine weitere Änderung der Geschäftskreise vor.

3. Dem Dezernat III wird über die Zuordnung der unter Ziffer 2 genannten Ämter und Dienststellen hinaus jeweils die übliche Stellenausstattung für die Dezernatsbüros zur Verfügung gestellt.

4. Die Stellen der/des Beigeordneten für das neue Dezernate III – Umwelt, Klima und Liegenschaften, sowie des/der Stadtdirektor*in Dezernat I werden gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 GO NRW ausgeschrieben. Zu diesem Zweck wird die Verwaltung beauftragt, alle erforderlichen Schritte durchzuführen und unter Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen geeignete Personalberatungsunternehmen auszuwählen, die – parallel zu einer öffentlichen Stellenausschreibung – mit der Direktansprache von geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern, der Auswertung von Bewerbungsunterlagen, dem Einholen von Referenzen, dem Führen von Auswahlgesprächen sowie einer Darstellung der Ergebnisse beauftragt werden.

Sofern den Personalberatungsunternehmen neben der Direktansprache von Bewerberinnen bzw. Bewerbern weitere geeignete Sondierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, können und sollen diese auch genutzt werden.

5. Die unter 2 und 3 genannten Regelungen werden zum 24.6.2021 umgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppen Die PARTEI, KLIMA FREUNDE und GUT Köln bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. abgelehnt.