Geänderter Beschluss:

 

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für die Eingabe.

 

Im Hinblick auf die Ausführungen der Verwaltung fordert der Ausschuss das Sicherstellen von falsch geparkten Fahrzeugen im Sinne der Gefahrenabwehr zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern zu veranlassen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, bei Sicherstellungen konsequent vorzugehen, sofern die Berechtigung der Maßnahme vorliegt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt.