Beschluss in der Fassung des Ausschusses Soziales und Senioren:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt geändert zu beschließen:

 

Der Rat beschließt, die Verwaltung zu ermächtigen, zum Zweck des Abschlusses eines Rahmenvertrages über die Lieferung von Elektrogeräten für Leistungsbeziehende nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG sowie für die Einrichtungen des Amtes für Wohnungswesen (im Schwerpunkt Geflüchteten-Unterkünfte, vereinzelt OBG-Unterkünfte) das Vergabeverfahren durchzuführen.

 

Die Geräte sind entsprechend der in Anlage 1 genannten Kriterien vor dem Hintergrund des durch den Rat der Stadt Köln ausgerufenen Klimanotstands auszuschreiben und zu beschaffen.

 

Der Rat verzichtet auf die Erteilung eines Vergabevorbehaltes.

 

Die Anmerkung des RPA im letzten Abschnitt (Zusammenlegung der Rahmenverträge) wird übernommen.

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt