I. Beschluss:
Eine Abstimmung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft erfolgt wie im Ausschuss Schule und Weiterbildung.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion VOLT gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke zugestimmt.

 

II. Beschluss über den Antrag der SPD-Fraktion in der Fassung der Beschlussfassung durch den Ausschuss Schule und Weiterbildung:

Die Verwaltung wird beauftragt,

• zu allen gefassten Beschlüssen für Schulstandorte die Interims umgehend in die Tat umzusetzen und als vorgezogene Interims an den Start gehen zu lassen.
• Die Verwaltung wird beauftragt darzulegen, ob die als „3.Containerwelle für die Jahre 2019 bis 2021“ (1849/2018 und 2275/2018) angekündigte Errichtung von insgesamt 38 Klassenräumen, 4 Mehrzweckräumen und 7 Naturwissenschafts-Räumen an den Gymnasien Biggestr. 2, Rochusstr. 147, Hartgenbuscher Kirchweg 100 sowie an der Gesamtschule Stresemannstr. 36 in- - 2 - zwischen erledigt ist und diese für die Beschulung der nun im Anmeldeverfahren befindlichen Schüler*innen zur Verfügung stehen. - Wenn nicht, wird um Darlegung der Gründe gebeten.
• Leerstands-Reserven auf minder- oder ungenutzten Schulgrundstücken (z.B. Berliner Str. 36, Porz-Westhoven, oder Holzheimer Weg, Worringen etc) temporär als Ausweichquartiere für benachbarte weiterführende Schulen oder für die Aufstellung von Interimsbauten (Containerklassen) zu nutzen

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.