Sitzung: 29.04.2021 BV5/0006/2021
Die SPD hat folgende
Nachfragen zur Beantwortung der Anfrage zur Neugestaltung der Neusser Straße
(TOP 7.15, 1107/2021):
1.
Die
ursprüngliche Planung wurde durch einen Beschluss der BV 5 im Jahr 2010
begonnen. Nach den veröffentlichten Darstellungen der Verwaltung sollte die Umsetzung
2025 abgeschlossen sein. Hält die Verwaltung in Anbetracht der aktuell
bestehenden Personalressourcen einen vergleichbaren Zeitrahmen für die jetzt zu
startende Neuplanung für realistisch? Wenn nicht, welcher Zeitrahmen ist
realistisch?
2.
Die
bisherige Planung sah im Rahmen der Verwaltungsvorlage 2039/19 vor, dass nach
der erfolgten Bürgerinformation die Anmerkungen eingearbeitet und anschließend
eine Beschlussvorlage für den Planungsbeschluss erarbeitet werden sollte. Der
Planungsbeschluss sollte der „alten“ BV im ersten Quartal 2020 vorgelegt
werden. Wörtlich heißt es in der Verwaltungsvorlage:
„Die Ergebnisse dieser Veranstaltung
werden von der Verwaltung geprüft, in einer Ergebnistabelle zusammengefasst und
der Bezirksvertretung Nippes gemeinsam mit der Beschlussvorlage zum
Planungsbeschluss gesondert vorgelegt.“
Wieso ist dieses nicht erfolgt? Warum wurde der BV im Jahr 2020 kein
Planungsbeschluss vorgelegt.
3.
Welche
Maßnahmen und Bearbeitungen hat die Verwaltung an der Planung nach der Bürgerinformation
bis zum Fachgespräch im Jahr 2021 konkret vorgenommen?
4.
Die
Verwaltung beruft sich auf ein Fachgespräch im Jahr 2021, warum kein
Planungsbeschluss vorgelegt wurde.
„Zur Umgestaltung der Neusser Straße
wurde am 12.02.2021 ein weiteres Fachgespräch mit der neu gewählten
Bezirksvertretung durchgeführt in der unter anderem das weitere Vorgehen
festgelegt worden ist, an das sich die Verwaltung hält.“
Hierzu
ergeben sich folgende Nachfragen:
·
Wieso
ist das informatorische Gespräch, in dem unterschiedliche Auffassungen zur
bisherigen Planung geäußert wurden, für die Verwaltung verbindlich?
·
Wie
ist es zu dem Gespräch am 12.02.2021 gekommen, genauer: auf wessen Initiative?
·
Haben
vor dem Gespräch zwischen dem Amt und einzelnen Teilen der neugewählten BV
Gespräche zu der Neugestaltung der Neusser Straße stattgefunden? Wenn ja,
bitten wir um konkrete Angabe der Zeitpunkte und der Gesprächsteilnehmer:innen.