Die SPD hat folgende Nachfragen zur Beantwortung der Anfrage zur Neugestaltung der Neusser Straße (TOP 7.15, 1107/2021):

 

1.    Die ursprüngliche Planung wurde durch einen Beschluss der BV 5 im Jahr 2010 begonnen. Nach den veröffentlichten Darstellungen der Verwaltung sollte die Umsetzung 2025 abgeschlossen sein. Hält die Verwaltung in Anbetracht der aktuell bestehenden Personalressourcen einen vergleichbaren Zeitrahmen für die jetzt zu startende Neuplanung für realistisch? Wenn nicht, welcher Zeitrahmen ist realistisch?

2.    Die bisherige Planung sah im Rahmen der Verwaltungsvorlage 2039/19 vor, dass nach der erfolgten Bürgerinformation die Anmerkungen eingearbeitet und anschließend eine Beschlussvorlage für den Planungsbeschluss erarbeitet werden sollte. Der Planungsbeschluss sollte der „alten“ BV im ersten Quartal 2020 vorgelegt werden. Wörtlich heißt es in der Verwaltungsvorlage:

„Die Ergebnisse dieser Veranstaltung werden von der Verwaltung geprüft, in einer Ergebnistabelle zusammengefasst und der Bezirksvertretung Nippes gemeinsam mit der Beschlussvorlage zum Planungsbeschluss gesondert vorgelegt.“

Wieso ist dieses nicht erfolgt? Warum wurde der BV im Jahr 2020 kein Planungsbeschluss vorgelegt.

3.    Welche Maßnahmen und Bearbeitungen hat die Verwaltung an der Planung nach der Bürgerinformation bis zum Fachgespräch im Jahr 2021 konkret vorgenommen?

4.    Die Verwaltung beruft sich auf ein Fachgespräch im Jahr 2021, warum kein Planungsbeschluss vorgelegt wurde.

„Zur Umgestaltung der Neusser Straße wurde am 12.02.2021 ein weiteres Fachgespräch mit der neu gewählten Bezirksvertretung durchgeführt in der unter anderem das weitere Vorgehen festgelegt worden ist, an das sich die Verwaltung hält.

 

Hierzu ergeben sich folgende Nachfragen:

·         Wieso ist das informatorische Gespräch, in dem unterschiedliche Auffassungen zur bisherigen Planung geäußert wurden, für die Verwaltung verbindlich?

·         Wie ist es zu dem Gespräch am 12.02.2021 gekommen, genauer: auf wessen Initiative?

·         Haben vor dem Gespräch zwischen dem Amt und einzelnen Teilen der neugewählten BV Gespräche zu der Neugestaltung der Neusser Straße stattgefunden? Wenn ja, bitten wir um konkrete Angabe der Zeitpunkte und der Gesprächsteilnehmer:innen.