Nachtrag: 04.03.2008

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt, von der im Jahr 2008 erstmalig bestehenden Möglichkeit zur Kündigung des ARGE-Vertrages keinen Gebrauch zu machen. Der kommunale Finanzierungsanteil wird für das Jahr 2008 von derzeit 8% auf 12,6% erhöht, sofern die Agentur für Arbeit ihrerseits den ARGE-Vertrag nicht kündigt.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.