Nachtrag: 04.03.2008
Sitzung: 04.03.2008 Rat/029/2008
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 4529/2007
Beschlüsse:
I. Beschluss
gemäß Verwaltungsvorlage:
Der Rat der Stadt Köln beschließt, von der im Jahr 2008 erstmalig bestehenden Möglichkeit zur Kündigung des ARGE-Vertrages keinen Gebrauch zu machen. Der kommunale Finanzierungsanteil wird für das Jahr 2008 von derzeit 8% auf 12,6% erhöht, sofern die Agentur für Arbeit ihrerseits den ARGE-Vertrag nicht kündigt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.