Zusatz: 2. Durchgang, da die Bezirksvertretung Innenstadt die Angelegenheit in ihrer letzten Sitzung zurückgestellt hat.
-zugesetzt-

Beschluss: ungeändert beschlossen

Die Fraktion Die Linke beantragt mündlich, sich dem Votum der Bezirksvertretung Innenstadt (1) anzuschließen

Vorsitzende Pakulat lässt über den Vorschlag abstimmen

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich –gegen die Fraktion Die die Linke und bei Enthaltung der SPD-Fraktion –abgelehnt.

 

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.    nimmt die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) gemäß der Stellungnahme der Verwaltung (Anlagen 3) zur Kenntnis;

2.    beauftragt die Verwaltung, soweit erforderlich das Aufhebungsverfahren fortzuführen und dabei die Ergebnisse aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Absatz 1 BauGB) zu berücksichtigen.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich –gegen die Fraktion Die die Linke und bei Enthaltung der SPD-Fraktion –zugestimmt.