Sitzung: 29.04.2021 STA/0003/2021
Zusatz: 2. Durchgang, da die Bezirksvertretung Innenstadt die Angelegenheit in ihrer letzten Sitzung zurückgestellt hat.
-zugesetzt-
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 0284/2021
Die Fraktion Die
Linke beantragt mündlich, sich dem Votum der Bezirksvertretung Innenstadt (1)
anzuschließen
Vorsitzende
Pakulat lässt über den Vorschlag abstimmen
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich –gegen die Fraktion Die die Linke und bei Enthaltung der SPD-Fraktion –abgelehnt.
Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss
1. nimmt die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) gemäß der Stellungnahme der Verwaltung (Anlagen 3) zur Kenntnis;
2. beauftragt die Verwaltung, soweit erforderlich das Aufhebungsverfahren fortzuführen und dabei die Ergebnisse aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Absatz 1 BauGB) zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich –gegen die Fraktion Die die Linke und bei Enthaltung der SPD-Fraktion –zugestimmt.