Nachtrag: 21.04.2021
Sitzung: 22.04.2021 BV8/0005/2021
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: AN/0886/2021
Sie
stellt anschließend den in der Sitzung ergänzten Änderungsantrag der
SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. zur Abstimmung:
Beschluss:
Die
Verwaltung wird beauftragt,
- vermehrt und regelmäßig Kontrollen auf wilden
Müll im gesamten Stadtbezirk Kalk durchzuführen.
- die App „Sag‘s uns“ mit dem Schwerpunkt wilde
Müllkippen zu melden aktiv im Stadtbezirk Kalk zu bewerben. Identifizierte
Schwerpunkte aus der App werden zukünftig besonders bei den Maßnahmen
unter Punkt 1 berücksichtigt.
- den gemeldeten Müll schnellstmöglich durch die
AWB entfernen zu lassen.
- intensiver die Verursacher*innen zu ermitteln und
konsequent finanziell zu sanktionieren. Die Unterstützung des
Ordnungsdienstes soll systematisch beansprucht werden.
5.
die App „Sag’s
uns“ zu optimieren (u. a. durch multilinguale Hinweise) und auch auf Wünsche
von Nutzer*innen einzugehen.
- ein Fachgespräch unter Beteiligung der AWB und der zuständigen
Fachverwaltung (Dezernat V) zu organisieren, um über die Entwicklung und
Umsetzung von Konzepten u.a. zur Vermeidung und Beseitigung von „wilden
Müllablagerungen“ im Stadtbezirk Kalk zu diskutieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.