Nachtrag: 04.03.2008

Antrag: Sanierung der West LB - Anteil des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR)

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Antrag der CDU-Fraktion:

 

Der Rat weist die Mitglieder in der Landschaftsversammlung an, die Sanierung der WestLB in Zusammenarbeit mit den Sparkassen und dem Land Nordrhein-Westfalen einvernehmlich sicherzustellen.

 

Nach derzeitigem Kenntnisstand beträgt der anteilige Sanierungsbetrag für den LVR max. 120 Mio. € (6 % von 2 Mrd. € Gesamtssanierungsaufwand).

 

Dieser Sanierungsbeitrag darf weder durch die Erhöhung der Landschaftsumlage noch durch das Aussetzen beabsichtigter Senkungen der Landschaftsumlage zu einer Belastung der beteiligten Kommunen führen.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion pro Köln und gegen die Stimmen von Ratsmitglied Frau May sowie des Oberbürgermeisters bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.