Beschluss: endgültig abgelehnt

I.          Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ersetzt:

1.    Der Rat der Stadt Köln beschließt die „Satzung über die Herstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrradabstellplätzen sowie die Erhebung von Ablösebeträgen“ nach §§ 48 Absatz 3 und 89 Absatz 1 Nr. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) mit den Änderungen gemäß Anlage 16 unter Berücksichtigung folgender Maßgaben:

a)    Bei Baulückenschließungen, Beseitigungen von Minderbebauungen und dem Ausbau von Dachgeschossen wird der Geldbetrag für die ersten 10 abzulösenden Stellplätze erlassen. § 8 der Satzung ist entsprechend zu ergänzen.

b)    Soweit in den unter a) genannten Konstellationen öffentlich geförderter Wohnungsbau errichtet wird, entfällt der Ablösebetrag in Gänze, unabhängig von der Anzahl der abzulösenden Stellplätze.

c)    Abweichend zu Anlage 16 wird in der Richtzahlliste die Quote für die Einkommensklasse A des öffentlich geförderten Wohnungsbaus auf 0,4 festgesetzt.

d)    Die Umsetzung von Maßnahmen, mit denen die Anzahl der herzustellenden  Stellplätze gemäß Anlage 3 reduziert werden kann, ist in geeigneter Form nachzuweisen. § 10 der Stellplatzsatzung (Ordnungswidrigkeiten) ist entsprechend zu ergänzen, damit ein nicht erbrachter Nachweis sanktioniert werden kann.

e)    Die §§ 4 Abs. 3 und 6 Abs. 2 der Stellplatzsatzung werden gestrichen.

2.    Zudem wird die Verwaltung beauftragt, von der Möglichkeit gemäß § 1 Abs. 4 der Stellplatzsatzung, eigenständige Regelungen für Bebauungsplangebiete zu treffen, insbesondere für große städtebauliche Entwicklungsgebiete wie Deutzer Hafen, Mülheimer Süden, Parkstadt-Süd, Zündorf-Süd, Kreuzfeld und Rondorf-Nordwest Gebrauch zu machen. Voraussetzung für das Ziel einer weiteren Reduzierung von Stellplätzen ist jeweils die verbindliche Umsetzung eines schlüssigen und belastbaren Verkehrs- und Mobilitätskonzepts. Die Umsetzung ist in geeigneter Form nachzuweisen.

3.    Um die Stellplatzsatzung und deren Anwendung in der Praxis evaluieren zu können, wird die Verwaltung beauftragt, künftig zu erteilten Baugenehmigungen mit reduziertem Stellplatzschlüssel folgende Informationen zu erfassen:

Bauprojekt, Bauträger, Wohneinheiten,

genehmigter Stellplatzschlüssel,

Art und Grund der Reduzierung,

Nachweis der Realisierung.

Eine Evaluierung der Stellplatzsatzung erfolgt unter Berücksichtigung     dieser Informationen nach Ablauf von zwei Jahren. Die Ergebnisse sind den politischen Gremien entsprechend aufbereitet vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. abgelehnt.